AfD Brandenburg: Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextrem ein!

AfD Brandenburg: Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextrem ein!

In Brandenburg hat der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Dies wurde am 14. August 2025 von Innenminister René Wilke und Verfassungsschutzchef Wilfried Peters bekannt gegeben. Das entsprechende Gutachten umfasst 142 Seiten und dokumentiert, dass die AfD-Landespartei in hohem Maße fremdenfeindlich und teilweise rassistisch ist, insbesondere gegen Muslime gerichtet. Der Vermerk stellt die Grundlage für die Hochstufung der AfD Brandenburg von einem rechtsextremen Verdachtsfall zu gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen dar. Diese Information wurde zuvor durch einen Leak veröffentlicht und sorgte bereits für Streitigkeiten zwischen dem Innenministerium und der AfD Brandenburg bezüglich der Veröffentlichung des Vermerks.

Die Präsentation des Gutachtens fand im Rahmen einer Pressekonferenz um 11:30 Uhr in Potsdam statt und wurde live von rbb|24 übertragen. Im Zentrum der Diskussion standen nicht nur die kommenden Maßnahmen, sondern auch die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Einstufung. Die AfD Brandenburg wird sich am Nachmittag des gleichen Tages im Landtag in Potsdam zu dieser Einstufung äußern. Das Gutachten selbst dokumentiert Anhaltspunkte für verfassungsfeindliches Verhalten der AfD ab Ende 2023 und im Jahr 2024 und bezieht sich auf zahlreiche kritische Entwicklungen.

Auswirkungen der Einstufung

In den neuen Berichten zu rechtsextremistischen Bestrebungen in Deutschland wurden ähnliche Einstufungen für die AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorgenommen. Der Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Deutschland ist alarmierend: Ende 2024 wurde dieses Potenzial auf 50.250 Personen geschätzt, was einen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2023 darstellt, als es 40.600 Personen betrug. Die Gewaltorientierten unter diesen rechtsextremistischen Gruppen sind auch angestiegen – von 14.500 im Jahr 2023 auf 15.300 im Jahr 2024.

Die Kriminalstatistiken zeigen ebenfalls einen deutlichen Anstieg rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten. 2024 stieg die Anzahl dieser Taten auf 37.835, verglichen mit 25.660 im Vorjahr, was einem Anstieg von 47,4 % entspricht. Hierzu zählen auch zahlreiche Angriffe auf Asylunterkünfte und eine Zunahme an antisemitischen und migrationsfeindlichen Positionen unter den Rechtsextremisten, die gesellschaftliche Themen wie den Nahostkonflikt instrumentalisieren.

Verstärkung rechtsextremistischer Aktivitäten

Die rechtsextreme Szene scheint gegenüber gesellschaftlicher Zersplitterung und Migration zunehmend aggressiv zu reagieren. Im Jahr 2024 kam es zu einer Vielzahl von rechtsextremistischen Kundgebungen, deren zentrale Themen Asyl, Migration sowie Queerfeindlichkeit umfassten. Besonders auffällig ist die Zunahme von Angriffen auf die LSBTIQ-Community, insbesondere im Kontext der Christopher Street Day-Veranstaltungen.

Ein weiterer besorgniserregender Trend ist die anhaltende Mobilisierung unter verschiedenen rechtsextremen Gruppen, die z.T. völlig unabhängig von traditionellen Parteien agieren. Während die AfD mehr als 50.000 Mitglieder verzeichnet, sind auch andere Gruppierungen wie „Die Heimat“ und „Freie Sachsen“ weiterhin aktiv. Diese Entwicklungen alarmieren nicht nur Sicherheitsexperten, sondern erfordern auch ein entschlossenes Handeln von Seiten der politischen Institutionen.

Bundesweit zeigt sich, dass rechtsextreme Bestrebungen besonders in der jüngeren Generation, wie etwa bei der „Jungen Alternativen für Deutschland“, an Bedeutung gewinnen. Diese Gemeinschaft ist mittlerweile als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft, was darauf hinweist, dass extremistische Ansichten auch unter jungen Menschen zunehmend verbreitet sind.

Der Verfassungsschutz wird weiterhin in der Pflicht stehen, diese Entwicklungen engmaschig zu beobachten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesellschaft vor extremistischen Einflüssen zu schützen. Der anhaltende Trend rechtsextremistischer Ideologien erfordert entschlossenes Handeln, um die demokratische Grundordnung in Deutschland zu bewahren.