EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat betont, dass sie nach der Europawahl keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien anstrebt. Sie möchte im nächsten Europäischen Parlament eine starke Mehrheit für pro-europäische Politik formen. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien, egal ob von rechts oder von links, kommt für sie nicht in Frage. Von der Leyen betonte ebenfalls, dass sie mit Abgeordneten zusammenarbeiten möchte, die pro-europäisch sind, die Ukraine unterstützen und sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Sie schließt eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, zu der auch die italienische Partei Fratelli d’Italia gehört, nicht aus. Von der Leyen hat die Leistung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni anerkannt und ihre Verantwortung beim gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpakt hervorgehoben.
Wenn sie wiedergewählt wird, möchte von der Leyen eine Plattform der Mitte bilden und mit der EVP, den Sozialdemokraten, Sozialisten und Liberalen zusammenarbeiten. Die Haltung der Grünen wird nach der Wahl abgewartet.
In einem vollständigen Interview, das online verfügbar ist, spricht von der Leyen über Nationalismus in der Europäischen Union.
In Bezug auf lokale Auswirkungen in Berlin kann angemerkt werden, dass die CDU als politische Partei in der Stadt einen gewissen Einfluss hat. Berlin ist auch der Amtssitz des Bundeskanzleramts und der Ort, an dem viele wichtige Entscheidungen für Deutschland und die Europäische Union getroffen werden.
Eine Tabelle mit Informationen über die stärksten politischen Parteien in Berlin könnte hilfreich sein:
| Partei | Stärkster Vertreter |
|———————|————————-|
| CDU | Angela Merkel |
| SPD | Olaf Scholz |
| Bündnis 90/Die Grünen| Robert Habeck |
| Die Linke | Katja Kipping |
| FDP | Christian Lindner |
Diese Tabelle gibt einen Überblick über die politische Landschaft in Berlin und zeigt die Stärksten Vertreter der jeweiligen Parteien. Es kann helfen, den Kontext der Aussagen von von der Leyen besser zu verstehen.
In Bezug auf historische Fakten könnte erwähnt werden, dass die Europäische Union ein Projekt der friedlichen Zusammenarbeit und Integration ist, das nach dem zweiten Weltkrieg entstanden ist. Deutschland hat als Gründungsmitglied der EU eine wichtige Rolle bei der Förderung von Frieden und Zusammenarbeit in Europa gespielt. Die Bemühungen von von der Leyen, eine starke Mehrheit für pro-europäische Politik zu bilden, stehen daher im Kontext der langjährigen deutschen Beteiligung an europäischen Angelegenheiten.
Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk / ots
