Weisgerber/Hirte: Union fordert weitere Aufklärung zu Klimaschutzprojekten in China
Die kürzlich aufgedeckten Unregelmäßigkeiten bei Klimaschutzprojekten in China werfen viele Fragen auf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher erneut Aufklärung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Bei einer Sitzung des Umweltausschusses stand die Ministerin heute den Fragen der Fraktion gegenüber.
Anja Weisgerber, die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, betont: "Es ist alarmierend, dass das Bundesumweltministerium selbst einräumt, dass 40 der 69 Klimaschutzprojekte in China Unregelmäßigkeiten aufweisen. Diese Zahlen verdeutlichen das massive Versagen des Umweltbundesamtes bei der Kontrolle. Ministerin Lemke steht daher in der politischen Verantwortung und gerät zunehmend unter Druck. Während der Ausschusssitzung blieben viele Fragen unbeantwortet. Zum Beispiel konnte Frau Lemke nicht sagen, wann sie erstmals von den Verdachtsmomenten erfahren hat. Die Ministerin muss sich daher fragen lassen, wie eine derart hohe Anzahl offensichtlicher Fehler jahrelang unbemerkt bleiben konnte und warum die Projektanträge problemlos genehmigt wurden."
Christian Hirte, der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, ergänzt: "Die Sitzung hat gezeigt, dass Ministerin Lemke nur begrenztes Interesse an umfassender Aufklärung hat. Sie hat weder konkrete Zeitabläufe erläutert noch die Zusammenarbeit zwischen Umweltbundesamt und Ministerium nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe erklärt. Es wird offensichtlich, dass es der Ministerin mehr um Schadensbegrenzung für ihre eigene Person geht, anstatt den Betrug konsequent aufzuklären. Zudem wirkt es seltsam, wie die Grünen versuchen, sich reinzuwaschen. Im Jahr 2016 haben sie der Einführung des UER-Mechanismus zugestimmt und ihn 2023 als besonders förderwürdig eingestuft. Jetzt sprechen sie von einem betrugsanfälligen System, das sie widerwillig von der Vorgängerregierung übernommen haben. Diese billige Taktik überzeugt niemanden."
Die aktuellen Enthüllungen werfen ein Licht auf die Kontrollschwächen im Bereich des Klimaschutzes. Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und weitere Maßnahmen ergriffen werden, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine transparente und effektive Klimapolitik ein und wird sich weiterhin für umfassende Aufklärung und Maßnahmen zur Verbesserung einsetzen.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
