Streit um Finanzhilfen: Gesundheitssenatorin und Kliniken auf Annäherungskurs
Berlin. Die Gesundheitssenatorin Ina Czyborra besuchte kürzlich das private Sana-Klinikum Lichtenberg, um die Gräben zwischen dem Berliner Senat und den frei-gemeinnützigen privaten Krankenhausträgern zu schließen. Infolge der finanziellen Unterstützung des landeseigenen Krankenhauskonzerns Vivantes durch die Regierung und des damit einhergehenden Ausgleichs der Defizite, warten nicht-öffentliche Träger auf Investitionshilfen des Landes. Aufgrund dieser Ungleichbehandlung haben 30 Kliniken gedroht, die Sozialdemokratin Czyborra und den Senat zu verklagen.
Michael Kabiersch, Geschäftsführer von Sana-Lichtenberg, erklärte, dass eine gütliche Einigung im Dialog Priorität habe. Dennoch erwarten die Träger eine gerechtere Verteilung der Gelder. Die Gesundheitssenatorin zeigt sich ebenfalls bestrebt, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Sie verweist auf Finanzsenator Stefan Evers (CDU), der prüfen müsse, ob ein finanzieller Kompromiss machbar sei. Der Senat ist der Ansicht, dass die Beihilfen für Vivantes "rechtlich abgesichert" seien, da das Landesunternehmen zusätzliche Aufgaben des Senats übertragen bekommen habe, die private und gemeinnützige Krankenhäuser nicht haben.
Um die Gemüter zu beruhigen, könnten in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 175 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen bereitgestellt werden. Die Träger fordern jedoch einen Bedarf von mindestens 250 Millionen Euro. Ein Entgegenkommen seitens des Senats könnte daher den einfachsten Weg zur Lösung des Konflikts darstellen. In den vergangenen Jahren mussten private Krankenhäuser, wie auch das Sana-Klinikum, große Neubauten größtenteils aus eigener Tasche finanzieren, obwohl die Bundesländer gemäß einer Verpflichtung die Investitionen der Krankenhäuser finanzieren sollten.
Darüber hinaus machen private Häuser wie Sana auch in schwierigen Zeiten Gewinne, während Vivantes hohe Verluste verzeichnet. Dieser Umstand bereitet der Senatorin ebenfalls Sorgen. Trotzdem hat Czyborra noch keinen klaren Einblick in die Zahlen der nicht-staatlichen Häuser. Bei Sana wird jedoch festgestellt, dass sogar die Kinderheilkunde, die oft als Defizitbringer angesehen wird, kostendeckend arbeitet.
Es bleibt abzuwarten, ob der Besuch der Gesundheitssenatorin im Sana-Klinikum Lichtenberg zu einer Einigung zwischen dem Senat und den privaten Kliniken führen wird. Eine gerechtere Verteilung der Finanzhilfen und eine transparente Betrachtung der Zahlen könnten jedoch dazu beitragen, den Streit zu schlichten und die Situation zu entspannen.
Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/lichtenberg/article239083771/Gesundheitssenatorin-und-Kliniken-auf-Annaeherungskurs.html
