Ein Bündnis aus verschiedenen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Campact und der Gewerkschaft Ver.di hat in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor den möglichen negativen Auswirkungen von Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt. Die Unterzeichner, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, betonen den Zusammenhang zwischen einem intakten Sozialstaat und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Insbesondere in Zeiten des Erstarkens rechter Kräfte stellen Sozialkürzungen laut dem Vorsitzenden des Paritätischen Gesamtverbandes, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, eine Art Brandbeschleuniger dar.
Rosenbrock weist darauf hin, dass bereits jetzt eklatante Versorgungslücken im Bereich der sozialen Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Wohnungsversorgung bestehen. Mit Blick auf alarmierende Umfrageergebnisse zugunsten extremistischer Parteien betont er, dass die Falschen vom Sozialabbau der letzten Jahrzehnte profitieren. Um diesen gefährlichen Trend zu stoppen, fordert Rosenbrock die Ampel-Koalition auf, nicht nur auf die angedrohten Kürzungen zu verzichten, sondern auch in die soziale und gesundheitliche Infrastruktur zu investieren.
Eine Umfrage der BAGFW vom Mittwoch ergab, dass bereits zwei Drittel der Einrichtungen und Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege in den letzten beiden Jahren Angebote verknappen oder ganz einstellen mussten. Dieser bedenkliche Trend droht sich bei weiteren Kürzungen des Bundeshaushalts fortzusetzen.
Laut Rosenbrock macht die Angst vor sozialem Abstieg Menschen anfällig für einfache Lösungen und die Abwertung marginalisierter Gruppen, die angeblich besser gestellt wären. Um diese Zeitbombe zu entschärfen, fordert er nicht weniger, sondern deutlich mehr Ausgaben für soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur.
Zusätzlich zum Paritätischen Gesamtverband unterstützen auch die Gewerkschaft Ver.di, die Arbeiterwohlfahrt AWO, das DRK, der Sozialverband Deutschland SoVD, die Diakonie, die VdK Deutschland, die Volkssolidarität und Campact das Positionspapier des Bündnisses.
Die Tabelle unten gibt einen Überblick über die unterstützenden Organisationen und Verbände sowie deren Forderungen:
| Organisation/Verband | Forderungen |
|-----------------------------|----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------|
| Paritätischer Gesamtverband | Verzicht auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 und Investitionen in soziale und gesundheitliche Infrastruktur |
| Gewerkschaft Ver.di | |
| Arbeiterwohlfahrt (AWO) | |
| Deutsches Rotes Kreuz (DRK) | |
| Sozialverband Deutschland (SoVD) | |
| Diakonie | |
| VdK Deutschland | |
| Volkssolidarität | |
| Campact | |
Das Positionspapier mit den genauen Forderungen kann auf der Website des Bündnisses heruntergeladen werden.
Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Koalition auf die Warnungen des Bündnisses reagieren wird und welche Entscheidungen im Bundeshaushalt 2025 getroffen werden. Angesichts der bereits bestehenden Versorgungslücken in der sozialen Infrastruktur wäre eine verstärkte Investition in den Sozialstaat sicherlich ein wichtiger Schritt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.
