Im Computer Vorgangssystem der Polizei sind die Daten zu allen Einsätzen in Berlin hinterlegt. In der Vergangenheit gab es immer wieder unberechtigte Abfragen von Polizisten, was einen Datenschutzverstoß darstellt. Die Behördenleitung hat nun genug davon und kündigt harte Strafen an, für den Fall, dass ein Vorgang nicht korrekt ausgefüllt wird.
LKA-Chef Christian Steiof informierte kürzlich seine Mitarbeiter über diese Maßnahme. Er beschwerte sich darüber, dass die Polizei aufgrund dieser unberechtigten Abfragen immer wieder in die Kritik gerät und somit in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird. Allein in den letzten Jahren wurden deswegen 15 bis 24 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet.
Die Datenbank der Polizei, genannt POLIKS (Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung), protokolliert alle Zugriffe intern und ermöglicht somit eine rückwirkende Feststellung. Es gibt bereits viele Vorschriften, Geschäftsanweisungen und Belehrungen zu Abfragen in POLIKS. Jeder Polizist muss sogar jährlich unterschreiben, dass er sich an alle Vorgaben hält. Doch offensichtlich reicht das nicht aus.
Besonders beim Thema „Abfragegrund“ fehlen laut LKA-Boss die richtigen „Ergänzungen“. Jeder Beamte muss genau dokumentieren, wer und warum Informationen zu welchem Vorgang benötigt werden. Ein einfacher Eintrag wie „Vorgangsbearbeitung“ reicht dabei nicht aus, sondern es müssen detailliertere Angaben gemacht werden.
Die Behördenleitung hat nun beschlossen, solche Verstöße konsequent zu bestrafen. Beim ersten Verstoß gibt es einen Verweis, danach werden die Strafen noch strenger und höher ausfallen. Es sind rund 20.000 Mitarbeiter der Polizei berechtigt, Abfragen in POLIKS vorzunehmen.
Diese Maßnahme hat den Zweck, den Datenschutz zu gewährleisten und unberechtigte Abfragen zu unterbinden. Die Polizei möchte damit vermeiden, weiterhin in die Kritik zu geraten und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren. Es bleibt abzuwarten, wie effektiv diese Strafmaßnahmen sein werden und ob sich dadurch die Anzahl der unberechtigten Abfragen verringern wird.
Themen: Berliner Polizei, Datenschutz, LKA Berlin.
