Berlin im Aufruhr! Die Diskussion um den Mindestlohn nimmt dramatische Wendungen. Vor dem Hintergrund einer brisanten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schlagen die Politiker der CDU/CSU Alarm. Es ist höchste Zeit für eine klare Ansage: Die Höhe des Mindestlohns beeinflusst nicht nur die Löhne, sondern auch die Existenz von Arbeitsplätzen!
Stephan Stracke, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, hat dazu klare Worte gefunden: „Die Ergebnisse der IAB-Studie verdeutlichen, dass der Mindestlohn kein abstraktes Konzept ist. Er schlägt direkt auf die Betriebe durch und hat ganz reale Auswirkungen auf die Löhne und Arbeitsplätze. Wir senden ein Warnsignal an die SPD: Ein politisch motivierter Mindestlohn ist ein gefährliches Spiel!“
Politische Spielchen auf dem Rücken der Arbeitnehmer?
Die CDU/CSU kritisiert heftig die Vorstellungen von Hubertus Heil, dem Arbeitsminister, der einen Mindestlohn von 15 Euro fordert. „Dies ist ein verzweifelter Versuch, politischen Druck auszuüben und die Tarifautonomie zu untergraben!“, so Stracke. Die Lösung solle nicht in der politischen Handschrift liegen, sondern durch die Tarifpartner entschieden werden. „Ein Mindestlohn, der nach Umfragen angepasst wird, ist total falsch und gefährdet unser Sozialgefüge!“
Die Resonanz der Politiker überrascht nicht: Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin, attestiert der Ampelregierung, sie sei ein einziges Chaos. „Die Sprunghaftigkeit in der Lohnpolitik könnte katastrophale Folgen für den Arbeitsmarkt haben. In Zeiten der Rezession ist eine Politisierung der Lohnfindung das Letzte, was wir brauchen!“, sagt Klöckner unmissverständlich.
Die Schattenseite eines zu hohen Mindestlohns
Laut der aktuellen Studie drohen massive Arbeitsplatzverluste, insbesondere im Niedriglohnbereich. „Viele Arbeitgeber können sich die bereits hohen Arbeitskosten nicht mehr leisten. Ein weiterer Anstieg des Mindestlohns könnte das Fass zum Überlaufen bringen!“, warnt Klöckner.
Der Rückblick auf die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft zeigt: Die Tarifpartnerschaft und die Mindestlohnkommission sind Fundament unseres System. Doch nun scheinen politische Übergriffe eine ernsthafte Bedrohung darzustellen! Die SPD, die von einem Zusammenhalt in der Gesellschaft spricht, schürt einen Konflikt, der alle treffen könnte.
Die CDU/CSU steht unerschütterlich für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung. Friedhelm Merz, der Fraktionsvorsitzende, lässt keinen Zweifel daran, dass diese Werte auch in der nachfolgenden Debatte über den Mindestlohn gewahrt bleiben müssen.
