Aufregung in der Politik! Nach den chaotischen Vorkommnissen bei der sächsischen Landtagswahl 2024 schlagen Experten Alarm. Der Arbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) erhebt scharfe Vorwürfe und fordert sofortige Maßnahmen: Mehr Transparenz und strengen Kontrolle bei Wahlsoftware sind jetzt unerlässlich!
Am 17. September 2024 meldete sich der Arbeitskreis zu Wort und unterstützte die Forderungen des Chaos Computer Clubs (CCC), der bereits auf die bedenklichen Situationen während der Wahl hingewiesen hat. Softwarefehler, die zu massiven Verzögerungen und Mühe bei der korrekten Sitzverteilung führten, haben nicht nur das Wahlsystem, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie ernsthaft gefährdet!
Die Krise der Wahlsoftware
Die Erosion des Vertrauens in die demokratischen Prozesse kam durch die Entdeckung schwerwiegender Fehler in der Wahlsoftware zu Tage. Offensichtlich wurden bei der Sitzverteilung nach der Wahl zunächst falsche Berechnungen vorgenommen! Diese blamablen Fehler wurden erst spät korrigiert und spiegeln die fragwürdige Handhabung digitaler Systeme wider. Der Chaos Computer Club hat klargestellt, dass solch schwerwiegende Mängel nicht nur unprofessionell, sondern geradezu skandalös sind!
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 gibt den Experten nun den rechtlichen Rückhalt, den sie brauchen. Bei Wahlen müssen alle wesentlichen Schritte für die Wahlberechtigten nachvollziehbar sein, und dies gilt umso mehr für elektronische Systeme! Martin Weigele, Sprecher des GI-Arbeitskreises, sieht es als zentrale Aufgabe an, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlvorgang nicht zu gefährden. „Auf keinen Fall dürfen wir riskieren, dass das Vertrauen in unsere Demokratie leidet“, erklärt er eindringlich.
Die unmissverständlichen Forderungen
Doch was genau muss jetzt geschehen? Der Arbeitskreis hat klare und unmissverständliche Forderungen aufgestellt:
- Verpflichtende Offenlegung des Quellcodes:** Der Quellcode der Wahlsoftware muss für jedermann zugänglich sein, um unabhängige Prüfungen zu ermöglichen.
- Regelmäßige independent Prüfungen:** Jede Software muss regelmäßig auf ihre Sicherheit und Funktionalität überprüft werden – Berichte müssen öffentlich gemacht werden!
- Sofortige Einführung von Transparenzstandards:** Dringend erforderliche Standards sicherstellen, dass Fehler in Echtzeit offenbart und sofort behoben werden.
- Erweiterte Aufklärung:** Wählerinnen und Wähler müssen über die Software und deren Schwächen aufgeklärt werden, um Vertrauen aufzubauen.
- Sanktionen für Intransparenz:** Klare rechtliche Konsequenzen müssen erfolgen, wenn Standards der Transparenz verletzt werden!
Die jüngsten Vorfälle zeigen: Die digitale Wahltechnik ist in Gefahr! Die Gesellschaft für Informatik e.V. fordert daher mit Nachdruck die Umsetzung dieser Maßnahmen, um die Integrität und Sicherheit zukünftiger Wahlen zu garantieren.
In einer demokratischen Gesellschaft ist es entscheidend, dass die Wahlprozesse transparent und nachvollziehbar sind – und genau das steht jetzt auf dem Spiel! Die Gesellschaft für Informatik e.V. setzt sich vehement für höchste Standards hinsichtlich Sicherheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit ein.
Für weitere Informationen besuchen Sie die Webseite der Gesellschaft für Informatik e.V. oder kontaktieren Sie den Pressevertreter direkt!
