Titel: Berlins Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete bisher ohne Erfolg
Untertitel: Keine einzige Person nach anderthalb Jahren Programmumsetzung
Berlin - Das vor über anderthalb Jahren beschlossene Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan ist bisher ohne jegliche Umsetzung geblieben. Obwohl das Programm den Schutz von bis zu 500 gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Berlin vorsieht, ist bisher kein einziger Mensch hiervon betroffen. Die Berliner Integrationsbeauftragte, Katarina Niewiedzial, informierte darüber am Montag.
Das Landesaufnahmeprogramm wurde am 14. Dezember 2021 vom Berliner Senat beschlossen, nachdem die Taliban am 15. August 2021 die afghanische Hauptstadt Kabul erobert und die Kontrolle über das Land übernommen hatten. Berlin erklärte daraufhin seine Bereitschaft, gefährdete Personen, insbesondere Kinder und Kranke, aufzunehmen. Es wurde jedoch festgelegt, dass die Aufnahmebedingung darin besteht, dass sich die Menschen in Afghanistan oder einem Anrainerstaat befinden und noch keine Aufnahmezusage des Bundesministeriums haben.
Die Berliner Senatsverwaltung für Integration erklärt, dass die bisherige Nichtanwendung des Landesaufnahmeprogramms auf notwendige administrative und operative Vorabstimmungen zwischen verschiedenen Institutionen zurückzuführen sei. Nach dem Senatsbeschluss im Dezember 2021 legte die zuständige Innenverwaltung dem Bundesinnenministerium zwei Aufnahmeanordnungen vor - eine für das Landesaufnahmeprogramm und eine andere für afghanische Geflüchtete, die enge Verwandte in Berlin haben. Letztere galt bisher nur für syrische und irakische Geflüchtete.
Die Prüfung des Landesaufnahmeprogramms wurde vorerst aufgrund von Klärungsfragen zum Bundesaufnahmeprogramm zurückgestellt. Die Senatsverwaltung gibt an, dass eine Umsetzung ab dem Jahr 2024 angestrebt werde.
Das Bundesinnenministerium stimmte im Herbst 2022 der Aufnahmeregelung für afghanische Geflüchtete zu, die enge Verwandte in Berlin haben. Seit dem 12. Januar 2023 können entsprechende Anträge beim Landesamt für Einwanderung gestellt werden. Aufgrund der langen Bearbeitungszeit für die Visa-Vergabe ist jedoch noch kein Afghane, der von dieser Regelung profitieren würde, nach Berlin gekommen.
Die Integrationsbeauftragte Niewiedzial fordert sowohl die Bundesregierung als auch das Land Berlin auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Berlin habe die Möglichkeit, Menschen aus Afghanistan gemäß dem Landesaufnahmeprogramm von 2021 aufzunehmen, so Niewiedzial.
Auch die Bundesregierung hatte nach der Machtübernahme der Taliban eine Aufnahme von besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Deutschland in Aussicht gestellt, darunter viele ehemalige Ortskräfte, die die Bundeswehr und andere deutsche Organisationen unterstützten. Das Programm wurde jedoch zwischen März und Juni 2023 aufgrund möglicher Missbrauchsversuche vorläufig ausgesetzt. Derzeit warten mehr als 14.000 Afghanen trotz Zusage auf ihre Einreise nach Deutschland.
Es bleibt abzuwarten, wann und wie das Landesaufnahmeprogramm in Berlin endlich umgesetzt wird, um den Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen zu gewährleisten.
