Hunderte Objektschützer der Berliner Polizei können sich über eine rückwirkende Lohnerhöhung freuen. Ein Polizist hatte gegen eine zu niedrige Eingruppierung geklagt, und das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom November 2022 führte nun dazu, dass die Berliner Landespolizei die Eingruppierung der Beschäftigten anpassen und ihnen eine Nachzahlung gewähren muss.
Die Finanzverwaltung erklärte, dass die Entscheidung aufgrund des Urteils getroffen wurde. Diese Ankündigung des Senats bedeutet für die über 1.500 Objektschützer in Berlin, dass sie in Zukunft mindestens 118 Euro mehr pro Monat verdienen werden, je nach Alter und Berufserfahrung. Dies gilt rückwirkend ab November 2022, dem Zeitpunkt des Urteils.
Besonders erfreulich ist die Nachricht für etwa 90 Beschäftigte im Objektschutz, die bereits seit über zehn Jahren auf eine höhere Eingruppierung warten. Laut einem Klägeranwalt können sie mit Nachzahlungen von deutlich mehr als 10.000 Euro rechnen.
Der Objektschutz der Berliner Polizei überwacht derzeit über 1.000 Gebäude, darunter Botschaften und Synagogen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich positiv zu der Entscheidung und betonte, dass sie die höhere Eingruppierung der Tarifbeschäftigten im Zentralen Objektschutz unterstütze.
Der Klägeranwalt Johannes Weberling begrüßte die Ankündigung der Finanzverwaltung, kritisierte jedoch zugleich die Berliner Landesregierung. Er warf ihr vor, jahrelang "auf Zeit gespielt" zu haben und dass die Wachpolizei nicht ausreichend wertgeschätzt wurde.
Weberling fordert die Polizei Berlin auf, bis zum 20. August schriftlich zu versichern, dass alle betroffenen Objektschützer ihre Gehaltsnachzahlung bis Jahresende erhalten werden. Andernfalls dro ht er damit, mit Hunderten Klagen auf schnelle Nachzahlung vor das Landesarbeitsgericht zu ziehen.
Die genaue Summe der Nachzahlungen steht noch nicht fest. Die Finanzverwaltung gab jedoch an, dass sie für die Zukunft mit zusätzlichen Kosten von 4,7 Millionen Euro pro Jahr rechne.
Die Berliner Polizei plant laut rbb-Informationen Ende August verpflichtende Informationsveranstaltungen zur "Korrektur der Eingruppierung" für die Beschäftigten. Dabei sollen jedoch die konkreten Nachzahlungen nicht erwähnt werden.
Diese Thematik wurde in der rbb24 Abendschau am 28.07.2023 um 19.30 Uhr behandelt.
