Die Gleichstellungspolitik der EU gilt als Erfolgsgeschichte. Doch demokratiefeindliche Bewegungen mobilisieren gezielt gegen gleichstellungspolitische Vorhaben und stellen die EU und ihre grundlegenden Werte in Frage.
Aus Anlass der anstehenden Europawahlen laden die Europäische Bewegung Deutschland e. V., der Deutsche Frauenrat e. V., der Deutsche Juristinnenbund e. V. und die Bundesstiftung Gleichstellung zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein. Diese findet am 16. Mai 2024 um 17:00 Uhr in der Bundesstiftung Gleichstellung in Berlin statt und wird zudem live auf der Website der Bundesstiftung übertragen.
Die Keynote wird von Judith Rahner (Amadeu Antonio Stiftung) gehalten werden. Ihr Thema ist die gleichstellungspolitische Bedeutung des drohenden Rechtsrucks in Europa und mögliche Gegenstrategien. Anschließend findet ein Podiumsgespräch statt, bei dem unter anderem Dr. Katarina Barley (MdEP, SPD-Spitzenkandidatin), Dr. Hannah Neumann (MdEP, Kandidatin Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Aldona Niemczyk (MdA, CDU Berlin), Ines Schwerdtner (Kandidatin DIE LINKE) und Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann (Kandidatin FDP) über die Frage diskutieren, was es für eine geschlechtergerechte EU braucht. Moderiert wird die Veranstaltung von Helene Banner, Gründerin von "Let's Just Be Imperfect, Ladies".
Die Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung, Lisi Maier, betont, dass trotz bestehender Ungleichheiten die Europäische Union erhebliche Fortschritte bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in Deutschland und ganz Europa erzielt hat. Sie freut sich, dass die Bundesstiftung eine Plattform zur Diskussion darüber bieten kann, welche Schritte nach der Europawahl folgen müssen.
Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e. V., erklärt, dass sie sich täglich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt, da dies eine Herzensangelegenheit für sie ist und eine zentrale europapolitische Dimension hat. Gleichstellung ist ein wesentliches EU-Vertragsziel und seit 1957 in den europäischen Verträgen verankert.
Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats e. V., Dr. Beate von Miquel, warnt davor, dass bei einem Rechtsruck im Europäischen Parlament hart erkämpfte Frauenrechte und selbstbestimmte Lebensentwürfe unmittelbar bedroht sind. Ähnlich äußert sich Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e. V., die dazu aufruft, den Aufstieg rechtsextremer Parteien zu stoppen und entschlossen gegen den Rechtsruck zu kämpfen. Eine gemeinsame und wirkungsvolle Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik steht auf dem Spiel.
Die Veranstaltung bietet eine begrenzte Anzahl von Teilnehmern die Möglichkeit, in Präsenz teilzunehmen. Für alle anderen wird die Veranstaltung per Live-Stream auf der Website der Bundesstiftung Gleichstellung übertragen. Es handelt sich um eine Kooperationsveranstaltung zwischen der Europäischen Bewegung Deutschland e. V., dem Deutschen Frauenrat e. V., dem Deutschen Juristinnenbund e. V. und der Bundesstiftung Gleichstellung.
Eine Tabelle mit zusätzlichen Informationen zu den Diskussionsteilnehmern und ihren politischen Parteien könnte folgendermaßen aussehen:
| Diskussionsteilnehmer | Politische Partei |
| ------------------------ | ------------------------- |
| Dr. Katarina Barley | SPD |
| Dr. Hannah Neumann | Bündnis 90/DIE GRÜNEN |
| Aldona Niemczyk | CDU Berlin |
| Ines Schwerdtner | DIE LINKE |
| Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann | FDP |
Die Europawahl steht bevor und die Veranstaltung gibt den Teilnehmern die Möglichkeit, die Bedeutung von Geschlechtergleichstellung für die EU zu diskutieren und mögliche Strategien für die Zukunft zu entwickeln.
