FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Joachim Streit: Ungarn aus dem Schengen-Raum entfernen
Die Entscheidung Ungarns, das sogenannte Nationale Kartensystem einzuführen, hat weitreichende Auswirkungen auf den Schengen-Raum. Das System erlaubt Gastarbeitern aus Nicht-EU-Ländern, problemlos in Ungarn zu arbeiten und ihre Familienmitglieder mitzubringen. Ursprünglich galt dies nur für Bürger Serbiens und der Ukraine, doch seit dem 8. Juli können nun auch Weißrussen und Russen von diesem System Gebrauch machen.
Die Einführung des Nationalen Kartensystems stellt eine direkte Bedrohung für die Sicherheit im Schengen-Raum dar. Obwohl die Nationale Karte kein Schengen-Visum ist, ermöglicht sie Russen eine ungehinderte Bewegungsfreiheit entlang der Schengen-Grenzen. Angesichts der russischen Aggressionen in der Ukraine ist diese Situation äußerst besorgniserregend, betont Joachim Streit, Mitglied des Europäischen Parlaments.
Um dieser Bedrohung effektiv zu begegnen, plädiert Streit dafür, dass Ungarn aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen wird. Er fordert die Europäische Kommission unter der Leitung von Präsidentin von der Leyen auf, Grenzkontrollen an den ungarischen Grenzen einzuführen. Andernfalls würden die Maßnahmen, die seit der Ukraine-Krise ergriffen wurden, um russische Staatsbürger genauer zu überprüfen, ins Absurde geführt.
Dieses Vorgehen von Orbán steht im starken Kontrast zu seiner sonstigen Politik, die darauf abzielt, Migration so weit wie möglich zu stoppen. Durch die Öffnung der Grenzen für russische und weißrussische Arbeitsmigranten und ihre Familien setzt er nicht nur falsche Prioritäten, sondern auch die Grundlagen der Europäischen Union aufs Spiel.
Es ist wichtig zu betonen, dass Ungarn diese Arbeitsmigranten nicht dringend benötigt. Orbán öffnet die Grenzen lediglich, um Putin einen Gefallen zu tun und heizt damit den Unmut innerhalb der Europäischen Union weiter an, schließt Joachim Streit in seiner Analyse.
