Die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union werden in Brüssel wichtige Treffen abhalten. In der Pressemitteilung werden vorläufige Agenden und Themen für diese Treffen genannt. Es wird erwartet, dass Justizkommissar Didier Reynders, Innenkommissarin Ylva Johansson und Energiekommissarin Kadri Simson sowie andere Ministerinnen und Minister an den Sitzungen teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Situation im Schengen-Raum, der freie Personen- und Warenverkehr, die Bewertung des EU-Rechts zur Errichtung von Frontex und die Interoperabilität der EU-Informationssysteme zur Bekämpfung von Kriminalität und Steuerung von Migrationsbewegungen. Darüber hinaus werden auch die Politik der EU zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Migration, die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, die Verhinderung von Schleuserkriminalität und die Widerstandsfähigkeit der Justizsysteme gegen organisierte Kriminalität diskutiert. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der Straflosigkeit in der Ukraine. Es wird erwartet, dass abschließende Pressekonferenzen zu bestimmten Themen live übertragen werden.
Parallel dazu findet in Lüttich eine Konferenz der für Wohnungsbau zuständigen Ministerinnen und Minister statt, bei der Vorschläge zur Verbesserung des Zugangs zu bezahlbarem und menschenwürdigem Wohnraum in der Europäischen Union diskutiert werden.
Die Europäische Kommission wird außerdem eine Mitteilung über Reformen im Vorfeld der Erweiterung präsentieren und eine europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie sowie ein europäisches Verteidigungsinvestitionsprogramm diskutieren. In einem weiteren online stattfindenden Hintergrundgespräch werden die überarbeiteten EU-Regeln zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erläutert und ihre Auswirkungen auf Hausbesitzer und Mieter diskutiert.
In Dresden finden kostenlose Filmvorführungen im Rahmen des LUX-Publikumspreises 2024 statt, bei denen die Zuschauerinnen und Zuschauer die nominierten Filme bewerten und den Siegerfilm bestimmen können.
Der Europäische Gerichtshof wird zwei Urteile verkünden. Im ersten Fall geht es um das Markenrecht und die Geschmacksmusteranmeldung von Puma SE. Im zweiten Fall geht es um die Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Deutschland.
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit wird eine Debatte zur Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zum Stand des Binnenmarkts führen. Es wird auch Informationen zu verschiedenen Legislativvorschlägen geben, wie zum Beispiel einem Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit und einer Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit. Darüber hinaus wird die aktualisierte Strategie für den maritimen Sektor auf europäischer Ebene präsentiert.
Der Europäische Gerichtshof wird auch ein Urteil zur nachträglichen Überprüfung von Nutzungsentgelten für das DB-Eisenbahnnetz verkünden. Die Klage wurde von verschiedenen Eisenbahnunternehmen eingereicht, die die Unwirksamkeit der Entgelte geltend gemacht haben.
Diese Informationen sollen Journalistinnen und Journalisten dabei unterstützen, sich auf bevorstehende Termine und Veranstaltungen vorzubereiten und aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine zu finden. Weitere Details zu den genannten Veranstaltungen und Ansprechpartner für die Presse sind in der Pressemitteilung enthalten.
Quelle: Europäische Kommission / ots
