Erster prominenter CDU-Politiker zweifelt an Merz‘ Eignung als Kanzler
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz in einem ZDF-Interview Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD in seiner Partei getätigt hat, sieht er sich jetzt massiver Kritik, auch aus den eigenen Reihen, ausgesetzt. Merz versucht nun, seine Aussagen wieder einzufangen, doch der Schaden ist bereits entstanden. Einige Parteikollegen zweifeln nun offen an Merz‘ Eignung als Kanzler. Eine exklusive Umfrage zeigt zudem, dass mehr als ein Drittel der CDU-Anhänger sogar für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene ist, während die Mehrheit dagegen ist. Dadurch wird der Riss innerhalb der Partei deutlich sichtbar.
Ein Großteil der Bürger in Deutschland ist laut einer Forsa-Umfrage dafür, das individuelle Asylrecht in der Europäischen Union beizubehalten. 64 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass politisch Verfolgte in der EU Asyl beantragen dürfen sollten. Die Debatte um die Zuwanderung nach Deutschland hat dazu geführt, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, eine Abschaffung des individuellen Asylrechts vorgeschlagen hat. Er plädiert für eine europäische Kontingentlösung zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Der CDU-Politiker und ehemalige Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans, äußert Zweifel an der Eignung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat. Er attestierte Merz mangelnde Führungskraft und äußerte die Sorge, dass Merz als Bundeskanzler Probleme bereiten könnte. Hans betonte zudem, dass die CDU einen Konsens mit demokratischen Parteien suchen sollte und nicht mit der AfD. Er bezeichnete die AfD als politischen Feind und warnte davor, dass das Versagen des Staates in der Weimarer Republik zu schrecklichen Dingen geführt habe. Er erinnerte daran, dass auch die NSDAP demokratisch gewählt wurde und die AfD nun bundesweit bei 22 Prozent steht.
Jan Redmann, CDU-Landes- und -Fraktionschef in Brandenburg, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD. Er betonte, dass die AfD keine Partner für die CDU sein könne und dass Koalitionen und Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen ausgeschlossen seien.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, den Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland zu verstärken. Dafür soll ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aufgebaut werden, das verschiedene Kompetenzen bündelt. Die neue Behörde soll 1700 Beschäftigte haben und entweder in Köln oder Dresden angesiedelt werden.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in der Sommerpause einen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorlegen. Damit sollen das Rentenniveau dauerhaft gesichert und die Aktienrente eingeführt werden. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Rentenniveau für künftige Neu-Rentner bei mindestens 48 Prozent festzuschreiben. Zugleich soll mit der Aktienrente die langfristige Beitragssatzentwicklung stabilisiert werden, indem ein Staatsfonds eingerichtet wird, der Gelder am Kapitalmarkt anlegt.
Friedrich Merz ruderte nach der innerparteilichen Kritik an seinen Aussagen zum Umgang mit der AfD zurück. Er lehnte eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden ab und betonte, dass die Beschlusslage der CDU weiterhin gültig sei. Es werde also auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. In einem Tweet am Sonntagabend hatte Merz allerdings noch etwas anderes behauptet und von einer möglichen Zusammenarbeit in den gesetzgebenden Körperschaften gesprochen.
