Berlin steht Kopf! Im Schatten der Bürokratie-Prüfungen präsentiert der Nationale Normenkontrollrat (NKR) seinen Jahresbericht 2024, und die Botschaft könnte klarer nicht sein: Die Ampel-Koalition versagt beim Bürokratieabbau! Bei einer Zeit, in der die gesamte Wirtschaft aufatmen sollte, wird der Druck nur größer. Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, drängt auf eine drastische Wende!
Krings bringt es auf den Punkt: „Erfolge? Fehlanzeige! Die harten Fakten sprechen eine andere Sprache!“ Und damit hat er recht! Der bürokratische Aufwand nimmt unaufhaltsam zu – ein Umstand, der vieles in der deutschen Wirtschaft belastet. Beispiel gefällig? Die Umsetzung der CSRD-Richtlinie fügt sich nahtlos in die Reihe der überbordenden Bürokratie ein, die die Unternehmer schockiert. Wo bleibt der Nutzen dieser Regelungen? Während die Ampel-Regierung stolz kleine Erfolge verkündet, bleibt der erhoffte Bürokratieabbau weit hinter den Erwartungen zurück.
Bürokratie-Notstand: Klöckner schlägt Alarm!
Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Stimme der CDU/CSU-Fraktion, ist keineswegs zimperlich: „Es ist amtlich – die Ampel tut zu wenig!“ Ihr Appell ist laut und deutlich! Ein Bürokratieentlastungsgesetz IV könnte dabei helfen, doch die Realität sieht anders aus. Fünfmal so viele Vereinfachungen sind notwendig, um endlich eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Und während die Bundesregierung mehr als 1.400 Vorschläge von Praktikern ignoriert, erleidet die Wirtschaft einen wahren Schock: Der Erfüllungsaufwand ist seit 2021 von 6 Milliarden auf über 25 Milliarden Euro explodiert!
Ein besonderes Ärgernis ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Unternehmen müssen nun ein Beschwerdemanagement einführen, doch wenn es keine Beschwerden gibt, wird ein Mahnschreiben von Wirtschaftsminister Habeck fällig! Anscheinend hat er die Tatsache übersehen, dass Unternehmen, die keine Beschwerden haben, einfach ihre Arbeit rechtmäßig erledigen!
Der Dreischritt zur Rettung der Wirtschaft
Was fordert die CDU/CSU nun? Ein klarer Plan in drei Schritten! Erstens: Planungssicherheit! Ein einheitlicher Stichtag für neue Gesetze wäre Gold wert. Zweitens: Der Verzicht auf neue Regeln! Ein Belastungsmoratorium ist das Gebot der Stunde! Drittens: Unbarmherzige Überprüfung bestehender Vorschriften! Es gilt, überflüssige Regelungen zu streichen und endlich mit der Bürokratie ernst zu machen!
Die Messlatte liegt hoch, und die Zeit drängt. Die Wirtschaft will endlich durchatmen – die Verantwortung liegt jetzt bei der Bundesregierung! Wieder einmal zeigt sich: Wer das Wort „Bürokratie“ im Mund führt, muss handeln!
