Bei der Berlin-Wahl im Jahr 2026 werden erstmals auch 16- und 17-Jährige mitbestimmen können. Das Wahlalter für die Abgeordnetenhauswahl wird um zwei Jahre gesenkt. Der Antrag für diese Verfassungs-Änderung wird voraussichtlich nach der Sommerpause am 7. September eingebracht.
Um das Wahlalter zu senken, muss das Parlament einer entsprechenden Verfassungs-Änderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Obwohl es kein Herzensprojekt der CDU ist, wurde dies jedoch im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart. Die Grünen und die Linke sind ohnehin dafür. Zuletzt wurde das Wahlalter im Jahr 1970 von 21 auf 18 Jahre abgesenkt.
Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre wird als Stärkung der Demokratie angesehen. Die heutige Generation der 16-Jährigen ist politisch engagierter als zuvor. Neben einer guten Work-Life-Balance ist ihnen auch die soziale Frage sehr wichtig, erklärt der SPD-Landesgeschäftsführer Sven Heinemann.
Wer profitiert von dieser Änderung? Zum einen sind dies die rund 54.400 Jugendlichen unter 18 Jahren. Bisher durften diese Altersgruppen ab 16 Jahren lediglich in den Bezirks-Parlamenten (BVV) ihre Stimme abgeben. Erstmalig werden sie auch bei der kommenden Europawahl 2024 wahlberechtigt sein.
Auch die Grünen könnten von dem Wahlalter ab 16 profitieren. Bei einer Testwahl vor dem offiziellen Termin erreichten sie im Jahr 2021 in knapp 400 Wahllokalen 25,1 Prozent der Stimmen und lagen somit vor der SPD (20,8 Prozent) und der CDU (12,1 Prozent).
Ein weiterer Effekt der Senkung des Wahlalters ist eine potenziell höhere Wahlbeteiligung. Bei der Landtagswahl in Brandenburg gingen mehr Erstwähler unter 18 Jahren (41,5 Prozent) in die Wahllokale als die etwas älteren 18- bis 20-Jährigen (34 Prozent).
Einige Bundesländer haben das Wahlalter bereits seit längerer Zeit abgesenkt, darunter Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
Mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Berlin wird die Partizipation junger Menschen gestärkt und ihre politische Mitsprache ermöglicht. Dies ist ein Schritt hin zu einer gerechteren und inklusiveren Demokratie.
