In einem aktuellen Aufschrei gegen die Politik der Bundesregierung hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Alarm geschlagen! Anlässlich der ersten Lesung der Baugesetzbuch-Novelle im Deutschen Bundestag rufen sie in einem eindringlichen Appell alle Abgeordneten dazu auf, sich gegen den schädlichen „Bau-Turbo“-Paragrafen 246e zu positionieren.
Barbara Metz, die Bundesgeschäftsführerin der DUH, zeigt sich fassungslos über das Ignorieren der massiven Kritik von Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Gruppen. „Es ist erschütternd“, erklärt sie mit Vehemenz. Und sie hat Recht! Der aktuelle Kurs der Regierung wird von den Experten als ein Angriff auf die Umwelt und zukünftige Generationen empfunden. Statt auf nachhaltige Lösungen zu setzen, fördert die Regierung eine unüberlegte Baupolitik, die nur Betonklötze für die nächsten Generationen bescheren wird.
Ein Betonklotz für die Zukunft
Der neu eingeführte Paragraf 246e soll angeblich den Wohnungsbau beschleunigen! Das bedeutet, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bis Ende 2027 weitreichende Abweichungen von bestehenden Vorschriften möglich sind. Aber was bedeutet das wirklich? Das hört sich nach einer Freibrief für Flächenversiegelung und Naturzerstörung an! Wissenschaftler warnen bereits seit Monaten davor, dass dies die verderbliche Bodenspekulation anheizt und kostbare Grünflächen zerstören könnte.
Metz geht weiter und kritisiert die Schaufensterpolitik der Regierung scharf: „Das ist alles nur heuchlerisch!“ Statt echten Fortschritt zu bringen, wird hier nur eine Scheinlösung präsentiert. Die Experten fordern stattdessen einen klaren Fokus auf die Innenentwicklung, die Sanierung und die intelligente Nachverdichtung vorhandener Gebäude. Die Bundesregierung gibt sich hingegen mit diesem kurzsichtigen Ansatz zufrieden. Wer wird die Folgen für die Umwelt und das Stadtbild tragen müssen?
Das große Warten auf echte Lösungen
Die DUH und ihre Mitstreiter sind sich einig: Die bisherigen Maßnahmen sind nicht geeignet, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie befürchten einen weiteren Anstieg der Kosten und eine Verdrängung der Menschen aus ihren gewohnten Lebensräumen. Metz appelliert an die Abgeordneten, die verfehlte Politik umzukehren und den Paragrafen 246e aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Ein Aufruf, dem sich viele Bürger anschließen sollten!
Wird sich im Bundestag etwas bewegen? Die Zeit läuft, und die Stimme der Zivilgesellschaft muss gehört werden! Die Entscheidung über die zukünftige Baupolitik liegt nun in den Händen der Abgeordneten!
