Am 26. März 2024 jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum 15. Mal. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Koalition bisher viele ihrer Vorhaben zur Umsetzung der Konvention noch nicht umgesetzt hat.
Der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, betont, dass es bemerkenswert sei, dass selbst der eigene Behindertenbeauftragte die Bundesregierung dazu ermahne, ihre Zielvorgaben einzuhalten. Er führt konkrete Beispiele an, wie die Bundesinitiative Barrierefreiheit, das Kompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache und der Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen, die noch nicht umgesetzt wurden. Auch die Werkstattreform, für die bereits eine Werkstattstudie vorliege, werde weiterhin nur in Dialogen behandelt. Die Planungen zur Weiterentwicklung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber seien ebenfalls noch nicht konkretisiert worden.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet von der Ampelkoalition, dass sie die Inklusion vorantreibt. In den letzten Jahren habe die Fraktion bereits mehrere Bundestagsinitiativen mit umfassenden Forderungen entwickelt, wie beispielsweise zur Verbesserung der Barrierefreiheit in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Kultur und Sport, zum inklusiven Arbeitsmarkt sowie zu steuerrechtlichen Verbesserungen. Sie hat auch Vorschläge für eine barrierefreie digitale berufliche Bildung und für eine bessere Ausstattung der Überwachungsstelle für barrierefreie IT in die Haushaltsverhandlungen eingebracht. Weitere Initiativen sind in Planung.
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und setzt sich auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein.
In der folgenden Tabelle finden Sie einen Überblick über die noch ausstehenden Vorhaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention:
| Vorhaben | Status |
|----------|--------|
| Bundesinitiative Barrierefreiheit | Noch nicht umgesetzt |
| Kompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache | Fehlanzeige |
| Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen | Verzögert um zwei Jahre |
| Werkstattreform | Weiterhin lediglich Dialoge |
| Weiterentwicklung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber | Offen |
Es bleibt abzuwarten, wie die Ampelkoalition die Inklusion und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Zukunft vorantreiben wird.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich als Vertretung der Volksparteien der Mitte für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Friedrich Merz ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion.
