Berlin

Zoff über vakante Stadtratsposten: AfD-Kandidaten reichen Klage in Berlin ein

Am Mittwoch tritt Andreas Otti, AfD, zur Stadtratswahl im Rathaus von Berlin-Spandau an: zum 2,3,4,5,6… zum 12. Mal. Bevor er zu Hause aus dem Ohrensessel springt und ins Rathaus rennt, macht er einen Abstecher in Zone A, also in die Berliner Innenstadt. Otti hat einen Termin im Tiergarten, Kurfürstenstraße – in der Berliner AfD-Parteizentrale. Es geht um die Klage, weil die AfD ihre Stadträte in drei Bezirken nicht durchbringen kann. Darüber berichtet jetzt der Tagesspiegel-Newsletter für Spandau, dessen aktuelle Ausgabe in voller Länge kostenlos unter erhältlich ist tagesspiegel.de/bezirke kann lesen.

Was ist los? Es gibt Streit – vor Gericht. Sie haben es vor sechs Wochen hier im Tagesspiegel gelesen. Die Kurzform: Der AfD stehen in vier Bezirken Stadtratsposten zu. Weil die Bezirkspolitiker aber freies Wahlrecht haben, lehnen sie die Berufung in drei Bezirken ab: Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. In Treptow-Köpenick gibt es derzeit nur einen AfD-Stadtrat.

Der Fehler im System: Sie werden nicht freiwillig einen AfD-Politiker an die Macht bringen. Bisher haben in geheimer Abstimmung nicht mehr als 6 Personen der 55 Bezirksverordneten in Spandau zugestimmt. Genauso viele Mitglieder hat Ottis AfD-Fraktion in Spandau.

6 von 55 BVV-Leuten haben für Otti gestimmt, nie mehr. So stark ist seine Fraktion in Spandau.

Um die politische Patt-Situation aus AfD-Sicht aufzulösen, klagt die Partei nun vor Gericht – mit Otti, dem Ex-CSU-Politiker und Luftwaffensoldaten aus Kladow. Otti selbst ist kein Unbekannter im Rathaus: Er war zuständig für Haushalt und Baustellen – als Stadtrat für Bauen und Umwelt von 2016 bis 2021.

Die Klage soll die rechtswidrige Blockade durch die Vertreter der politischen Konkurrenten beenden.

Aus der AfD-Zentrale

„Die drei betroffenen Fraktionen in den Kreistagen haben eine Klage vorbereitet, um diese rechtswidrige Blockade durch die Vertreter politischer Konkurrenten zu beenden“, heißt es in der AfD-Zentrale in der Innenstadt. Die „Strategie“ soll am Mittwoch vorgestellt werden, bevor die Klage in den Briefkasten gelegt wird. Und Otti eilt zurück in die Tarifzone B hinaus nach Spandau.

Siehe auch  „Islamistische Terroristen werden Europa infiltrieren“: Der Westen lässt syrische Kurden in Ruhe, bevor Erdogans Truppen einmarschieren

Hier die weiteren Themen aus dem Spandauer Newsletter vom Tagesspiegel

Rund 270.000 Abonnenten hat der Berliner Bezirksnewsletter, den Ihnen der Tagesspiegel einmal wöchentlich zusendet – mit konkreten Bezirksnachrichten, Kiezdebatten, vielen Tipps und Terminen. Testen Sie uns gerne! Den Newsletter für die 12 Berliner Bezirke finden Sie unter tagesspiegel.de/bezirke. Und hier die Themen, die Sie im aktuellen Spandauer Newsletter lesen können.

  • AfD-Stadtrat tritt zum 12. Mal aus dem Rathaus aus – und klagt in der Innenstadt
  • Best of BVV: Wildschweine, Tagesspiegel-Leser, Igel, Florida-Eis
  • Wiederwahl: Das sagt die Bürgermeisterin – und 6 x Geflüster aus dem Flur des Rathauses
  • Wiederwahl: Auch ein Spandauer Bürgeramt wird geschlossen
  • 10.000 Menschen 19 Stockwerke9100 Stellplätze – für Fahrräder: Berlins neues Superquartier in Spandau „Insel Gartenfeld“
  • Weihnachtsfeier für Obdachlose Menschen aus dem Falkenhagener Feld
  • Zu Ärger mit Weihnachtsbäumen Letztes Jahr: Wird das Heilige Rathaus 2022 erstrahlen?
  • Heinrich-Böll-Schule: Neue Schule, alte Turnhalle – Ärger wegen Renovierung. Schulleiterin schreibt Feuerwehrbrief, Bürgermeister antwortet
  • Kladower Damm: Der Senat will keinen Zebrastreifen am Havelradweg in Gatow
  • Kladow, Johannesstift, Falkensee: Weihnachtsmärkte am 1. Advent
  • Berlins beste Luftfotograf zeigt im Newsletter seine Fotos aus Spandau
  • Eintracht Spandau mit neuem Mannschaftsbus
  • Stararchitekt David Chipperfield plant Quartier in Siemensstadt auf Altbau Osram-Fabrik
  • …und mehr unten tagesspiegel.de/bezirke

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