Berlin

„Wir sind es den Betroffenen schuldig“: Berlins Innenminister Akmann will dem Neuköllner Komitee mit Akten helfen

Nach der harschen Kritik des Untersuchungsausschusses an der rechtsextremistisch motivierten Terrorserie in Berlin-Neukölln wegen fehlender Akten versicherte Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) dem Ausschuss seine Vollmacht Unterstützung. Gleichzeitig wies Akmann auf die noch bestehenden Hindernisse hin.

Die bisher vom Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses angeforderten Unterlagen sind überwiegend noch Gegenstand noch nicht abgeschlossener, aber auch bereits abgeschlossener Strafverfahren. Die Innenverwaltung und die Berliner Polizei sind darauf angewiesen, dass die Justiz diese Informationen herausgibt, bevor sie an den Ermittlungsausschuss weitergeleitet werden können.

Für Dokumente zu den beiden Hauptverdächtigen der Brandanschläge, Tilo P. und Sebastian T., seien unbedingt Genehmigungen der Justiz nötig – diese fehlten aber. Nach Einschätzung der Justizverwaltung sei es derzeit nicht möglich, dem Untersuchungsausschuss die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, erklärte die Innenverwaltung.

Wir sind es den Betroffenen schuldig, alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Straftaten aufzuklären und die Verfahren parlamentarisch aufzuarbeiten.

Torsten Akmann, SPD, Staatssekretär des Innern von Berlin

„Wir sind seit einiger Zeit in intensiven Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Justiz, Diversität und Antidiskriminierung, um im Interesse des Untersuchungsausschusses schnellstmöglich eine Lösung zu finden“, sagte Akmann. Er forderte Außenminister Ibrahim Kanalan auf, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen.

„Wir sind es den Betroffenen schuldig, alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Straftaten aufzuklären und die Verfahren im Parlament aufzuarbeiten“, sagte Akmann. „In meiner Verantwortung setze ich mich mit voller Überzeugung sowohl für das eine als auch für das andere ein.“

Auf der Polizeiwache wurde schon früh ein Datenraum eingerichtet. Mitglieder des Untersuchungsausschusses können diese seit Juni nutzen und direkt auf Informationen zugreifen. Ähnliches ist für Dokumente des Verfassungsschutzes geplant.

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Zeugenbefragungen ohne Akteneinsicht sind kaum möglich

Am Freitag schlugen mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses Alarm und warnten vor Arbeitsunfähigkeit. Die Sprecher der Fraktionen von Grünen, Linke, CDU und FDP kritisierten, dass dem Ausschuss bisher „sehr wenige“ der von der Innen- und Justizverwaltung angeforderten Akten vorliegen.

„Ich erwarte, dass die beteiligten Senatsverwaltungen ihrer Pflicht nachkommen, dem Ausschuss entsprechende Akten zur Verfügung zu stellen“, erklärte Vasili Franco (Grüne). Linken-Sprecher Niklas Schrader sprach von einer „sehr unbefriedigenden Situation“. Stephan Standfuß (CDU) bezeichnete es als „wirklich ärgerlich“, dass vor Monaten entschiedene Aktenanträge über Beweisanträge noch nicht zugestellt worden seien.

Stefan Förster (FDP) sagte mit Blick auf die ersten geplanten Zeugenvernehmungen der Sicherheitsbehörden Anfang 2023: „Uns läuft die Zeit davon.“ Eine Konfrontation mit den Zeugen ist ohne Akteneinsicht kaum möglich.

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