Berlin

Wenn Politiker austricksen wollen: Der neu-alte Streit um den Standort der Staatsbibliothek ist fatal

Eine der größten Bedrohungen für das Vertrauen der Bürger in die Glaubwürdigkeit der Demokratie geht von den Politikern selbst aus. Sind ihre Handlungen nicht nachvollziehbar, werden sie gar des Betrugs verdächtigt, kratzt das nicht nur an ihrer persönlichen Reputation.

Es untergräbt auch das Vertrauen der Menschen, dass es im öffentlichen Raum fair zugeht und der Wille der Bevölkerung respektiert wird. So auch im jüngsten Streit um den künftigen Standort der neuen Zentral- und Landesbibliothek.

Vor knapp einem Jahrzehnt spaltete der Meinungskampf über eine mögliche Bebauung des Tempelhofer Feldes die Öffentlichkeit. In Berlin herrschte Wohnungsnot. Die große Freifläche des ehemaligen Flughafens beflügelte die Fantasie der Stadtplaner und mehr noch der Immobilien- und Bauwirtschaft.

Die Grünanlage wurde als absolut erhaltenswert eingestuft

Es gab Widerstand gegen den massiven Bau. Schnell wurde klar, dass allenfalls eine eher vorsichtige Überplanung der Randbereiche durchgesetzt werden konnte. Angesichts des Klimawandels stuften die meisten Berliner eine so große offene Grünfläche als absolut erhaltens- und schützenswert ein.

Dass die Organisatoren einer Volksabstimmung zur Freihaltung des Tempelhofer Feldes im Mai 2014 mit 65 Prozent der Stimmen eine sehr hohe Zustimmung erzielten, lag nicht zuletzt am Ärger der Berliner über einen Plan des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit als ungerecht empfunden.

Unter dem Wohnungsbauplan, den er als Deckmantel sah, wollte er auch das von ihm vehement verfolgte Projekt einer neuen Zentral- und Landesbibliothek, der ZLB, durchsetzen. Doch es gab Zweifel: am Standort und an den Dimensionen des Bauvorhabens, dessen Kosten auf 300 Millionen Euro geschätzt wurden.

Seitdem besteht öffentlicher Konsens, dass die neue ZLB neben der Amerika-Gedenkbibliothek in Kreuzberg errichtet werden soll. Also zentral, gut erreichbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Doch jetzt sickern Pläne aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch, die Bibliothek in Tempelhof, in den alten Hangars, unterzubringen.

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Senator Andreas Geisel bestreitet dies, vermehrt aber gleichzeitig Zweifel am Standort Kreuzberg. Komplizierte Baustelle, gefährdete Bäume, Kostenexplosion auch durch die ständigen Schichten. Also nichts Neues, nichts, was man vor acht Jahren nicht hätte wissen können.

Es besteht der Verdacht, dass Politiker auf Vergessen setzen, auf Widerstandsermüdung. Aber es wird weder das eine noch das andere geben. Im Februar oder März wird in Berlin neu gewählt. Die Zeit der Quittungen kommt also.

  • Friedrichshain Kreuzberg
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