Berlin

Wenn die Politik unter Verdacht gerät: Was ich mir nach dem Wahldebakel erhoffe

Die Demokratie kämpft um ihre Zukunft. Weltweit. Und in Berlin? Beschädigte sie, wenn auch unbeabsichtigt, bei der letzten Wahl. Nicht nur der chaotische Wahlablauf, sondern vor allem der politische und öffentliche Umgang mit dem beschädigten Herzen der Demokratie macht mich sprachlos.

Wenn Wähler daran zweifeln müssen, dass Wahlen rechtmäßig durchgeführt werden, dass jede Stimme gleichermaßen abgegeben und gezählt werden kann, leidet ihr Grundvertrauen in den Rechtsstaat und damit ihre Bereitschaft, demokratische Mehrheiten zu akzeptieren. Wer schuld ist, ist mir egal. Meiner Meinung nach sollten wir nicht einfach in die üblichen politischen Routinen zurückfallen: Schuldzuweisungen, Rücktritte fordern und den eigenen Vorteil suchen.

Wenn der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages eine Neuwahl auf nur 300 der 2300 Berliner Wahlkreise beschränken will, auch nachdem das Berliner Verfassungsgericht eine mandatsrelevante Wahlfälschung für möglich und damit komplette Neuwahlen für erforderlich erklärt hat, muss dies begründet werden.

Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass es nur darum geht, den Verlust von Sitzen durch möglichst wenige Neuwahlen zu verhindern. Mich graut vor der Aussicht auf eine Neuwahl im oder kurz nach dem kommenden „Wutwinter“, bei der formal alles stimmen würde, Demokratiefeinde aber dennoch leichtes Spiel hätten, demokratische Parteien schlecht hinzustellen.

Ob es am Ende zu einer Neuwahl kommt oder nicht: Berlin muss sich jetzt viel größere Ziele setzen, als nur ein Neuwahldebakel zu vermeiden. Wenn der Schreck dazu führen würde, dass wir künftig mehr von der Politik, aber auch von uns selbst als Demokraten und Bürgerinnen und Bürger Berlins fordern, hätte der verpasste Wahltag zumindest einen gewissen Sinn.

Auf jeden Fall möchte ich mehr als nur weniger Störungen. Zum Beispiel, dass die Diskrepanz zwischen Berlins exzellentem Ruf weltweit, auf den wir alle stolz sind, und seinem schlechten Ruf innerhalb Deutschlands verschwindet. Ich möchte, dass Berlin nicht mehr für Chaos und Pannen steht. Ich möchte keine Nachrichten mehr über Schulen lesen, die versagen, oder von Kindern, die keinen Platz in einer weiterführenden Schule finden.

Ich würde mir wünschen, dass eine Verfassungsreform das lähmende „bürokratische Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken beendet. Und wie schön wäre Berlin als erste CO2-neutrale und rassismusfreie Weltstadt. Viele haben solche oder ähnliche Wunschlisten. Aber es reicht nicht, darauf zu warten, dass Gutes von „oben“ kommt.

Siehe auch  Bauprojekt in Berlin: Der Hauptbahnhof bekommt einen riesigen Zauberwürfel

Ja, die Politik muss mehr leisten, darf das bürgerschaftliche Engagement nicht unterschätzen oder gar abschleifen. Aber selbst die beste Politik und Verwaltung allein kann keine friedliche, soziale, aufregende Metropole schaffen. Bürgerinnen und Bürger, die ihre Gestaltungskraft aktiv nutzen, werden immer gebraucht. Hier können wir noch besser werden.

Meine „Prognose“ für die nächste Berlin-Wahl lautet: Gewinnen kann, wer nicht wie üblich Wahlkampf macht, sondern konkrete Vorstellungen davon liefert, wie echte politische Partizipation in Zukunft gewährleistet und die Entscheidungsfindung radikal verbessert werden kann. Und vor allem: Der den Bürgern offen und ehrlich begegnet.

  • Berliner Wahl
  • Charlottenburg-Wilmersdorf

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