Berlin

Weil der Senat keine Akten bereitstellt: Dem Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Terror in Neukölln droht die Arbeitsunfähigkeit

Der Mitte Juni mit einiger Verzögerung eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Rechtsterrorserie in Berlin-Neukölln droht nach Aussagen mehrerer Mitglieder arbeitsunfähig zu werden. Wie der Sprecher der Fraktionen von Grünen, Linke, CDU und FDP nach der Sitzung am Freitag kritisierte, liegen dem Ausschuss bislang „sehr wenige“ der von der Innen- und Justizverwaltung angeforderten Akten vor.

„Ich erwarte, dass die beteiligten Senatsverwaltungen ihrer Pflicht nachkommen, dem Ausschuss die entsprechenden Akten zur Verfügung zu stellen“, erklärte Vasili Franco (Grüne), der für den verhinderten Florian Dörstelmann (SPD) den größten Teil der Sitzung leitete . Er fügte hinzu: „In absehbarer Zeit wird es nicht möglich sein, in diesem Gremium weiterzuarbeiten, wenn die Akten nicht verfügbar sind.“

Während Linke-Sprecher Niklas Schrader von einer „sehr unbefriedigenden Situation“ sprach, schlossen sich die Vertreter von CDU und FDP der Kritik an. Stephan Standfuß (CDU) bezeichnete es als „wirklich ärgerlich“, dass einige vor Monaten entschiedene Aktenanträge über Beweisanträge zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugestellt worden seien. „Ich wünsche mir eine schnelle Bereitstellung der Akten“, erklärt Standfuss.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Förster, der wie Standfuß bereits Mitglied des in der vergangenen Legislatur eingesetzten Amri-Untersuchungsausschusses war, fügte hinzu: „Aus den bisherigen Untersuchungsausschüssen wurde offenbar nichts gelernt.“ Mit Blick auf die ersten planmäßigen Zeugenbefragungen Anfang 2023 durch die Sicherheitsbehörden sagte Förster: „Uns läuft die Zeit davon.“ Eine Konfrontation mit den Zeugen ist ohne Akteneinsicht kaum möglich. Franco und andere stimmten ihm zu.

Interne Verwaltung dauert vier Monate, um die Prüfung zu bestehen

Besonders verärgert zeigten sich die Abgeordneten über ein Schreiben der internen Verwaltung an die Ausschussmitglieder Anfang November. Nach diesen übereinstimmenden Darstellungen wurden Anfang Juli Fragen zu einem vom Ausschluss entschiedenen Beweisantrag gestellt. Was in der Zwischenzeit passiert ist und warum die Anfragen erst jetzt – vier Monate später – kommen, sei ihnen unklar, sagten die Sprecher einhellig.

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Orkan Özdemir, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss mit den besten Verbindungen zur internen Verwaltung, dem er selbst vor seinem Einzug ins Abgeordnetenhaus angehört hatte, zeigte sich zuversichtlich, dass die angeforderten Akten bald eintreffen würden.

Diese Terrorserie hat unser Leben als Familie komplett verändert.

Christiane Schott, Opfer der Anschlagsserie

Inhaltlich widmete der Ausschuss die Anhörung vom Freitag einem weiteren Betroffenen der Anschlagsserie. Christiane Schott, die sich gemeinsam mit der von ihr gegründeten Initiative „Basta“ seit Jahren für die Aufklärung der Pannen bei den Sicherheitsbehörden im Zuge der Anschlagsserie einsetzt, schilderte dem Gremium ausführlich die Verbrechen gegen sie über einen Zeitraum von zehn Jahren. „Diese Terrorserie hat unser Leben als Familie komplett verändert“, erklärte Schott mit Blick auf ihre Töchter, von denen eine bis heute traumatisiert ist.

Wie andere Betroffene vor ihr sprach Schott von einem massiven Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden und die Justiz. Schott beklagte, dass sie weder die gegen sie gerichteten Maßnahmen noch die daraus resultierenden Ängste und Sorgen ernst genug genommen hätten.

So nahmen sie wiederholt Tatwerkzeuge wie durch die Fensterscheiben geworfene Steine ​​nicht zur Beweisaufnahme mit. Eine angeblich von der Polizei installierte Videokamera zur Überwachung ihres Eigentums funktionierte nicht – ein Angriff wenige Tage nach der Installation verlief unbemerkt und ohne Folgen für die Täter.

Opferverdächtiger Verdächtiger könnte ein Informant gewesen sein

Schotts Aussagen über wiederholte direkte Begegnungen mit verschiedenen Verdächtigen bei den Anschlägen gegen sie sorgten für Aufsehen. Mit einem von ihnen, Christian S., sprach Schott zwei Stunden lang im Garten – unter anderem über die Steine, die 2011 in mehrere Fenster des Hauses geworfen wurden.

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S. gab seine Beteiligung an dem Angriff zu, brüstete sich aber, er müsse keine Konsequenzen befürchten. Schott vermutet, dass S. damals ein sogenannter V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte. Er wurde wegen des Angriffs auf das Haus nicht strafrechtlich verfolgt.

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist für den 25. November geplant. Dann sollen Vertreter der Initiativen „ReachOut“ und „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ als Experten zu der Angriffsserie gehört werden, die mehr als 70 Straftaten umfasst.

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