Berlin

Wegen zahlreicher Pannen: Bundestag beschließt teilweise Neuwahl in Berlin

Wegen zahlreicher Pannen soll in Teilen Berlins die letztjährige Bundestagswahl wiederholt werden. Das hat der Bundestag am späten Donnerstagabend auf Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses beschlossen.

Demnach können rund 500.000 Wähler wieder ihre Stimme abgeben. In 431 der 2.257 Berliner Wahlkreise soll die Bundestagswahl wiederholt werden. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass dieser Parlamentsbeschluss vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Daher ist unklar, wann die teilweise Wiederholung der Wahl tatsächlich stattfinden wird.

Wo soll es wieder Wahlen geben?

In Berlin entspricht ein Wahlbezirk einem Wahllokal. Sowohl die Erst- als auch die Zweitstimme sollten wiederholt werden. Die zwölf Wahlkreise Berlins wären von einer Wiederholungswahl unterschiedlich betroffen.

Während in Pankow wieder in 144 von 175 Wahllokalen gewählt werden soll (82,3 Prozent), ist der Anteil der Wahllokale in den Wahlkreisen Steglitz-Zehlendorf, Neukölln, Spandau/Charlottenburg Nord, Tempelhof-Schöneberg, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg u Treptow-Köpenick im einstelligen Prozentbereich.

In Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost und Reinickendorf sollen 30 bis 40 Prozent der Wahllokale neu gewählt werden. In Mitte sind es 17,4 Prozent.

Warum hat der Bundestag so entschieden?

Mit Blick auf die 431 Wahlkreise waren laut Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses zwei Faktoren abzuwägen: einerseits die dokumentierten Wahlfehler und die Relevanz des Mandats, andererseits der „Bestandsschutz“. eines gewählten Parlaments“.

Demnach sind in insgesamt 327 Wahllokalen Fehler aufgetreten, die eine Wiederholung notwendig machen. Dies gilt beispielsweise für die vorübergehende Schließung eines Wahllokals oder die Ausgabe gefälschter Stimmzettel. Da bei der Briefwahl einzelne Wahlbezirke zusammengelegt werden, muss die Wahl auch in 104 Wahllokalen wiederholt werden, in denen keine schwerwiegenden Fehler aufgetreten sind, weil sie aufgrund der Verknüpfung bei der Auszählung nicht getrennt werden konnten.

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Was ist die Kritik der Opposition?

Die Union kritisierte die Ampelentscheidung in einer Stellungnahme. „Angesichts der zahlreichen und erheblichen Wahlfehler, die unbestritten in Berlin stattgefunden haben, reicht eine auf einzelne Wahlbezirke beschränkte Neuwahl nicht aus“, heißt es. Der Koalitionsvorschlag sei „weder juristisch überzeugend noch geeignet, das verlorene Vertrauen in die Richtigkeit der Bundestagswahl in Deutschland und insbesondere in der Bundeshauptstadt zurückzugewinnen“.

Mehrere Unionsabgeordnete haben angekündigt, eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Wiederwahlbeschluss zu begrüßen. Hierzu sind die Fraktionen oder eine Vereinigung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Bundestages berechtigt. Die Beschwerdefrist beträgt zwei Monate.

Wie kam die Ampelkoalition zu ihrer Entscheidung?

Die Union kritisiert zudem „eine starke Politisierung des Wahlverifizierungsverfahrens“. Tatsächlich gab es einen langen Streit zwischen SPD, Grünen und FDP über das Ausmaß der Wiederwahl. Nach Tagesspiegel-Informationen wollte vor allem die FDP das Ausmaß der Wiederholung gering halten, während die SPD für eine breite Wiederholung eintrat.

Während die FDP offenbar einen Sitzverlust befürchtete, würde die SPD am meisten von einem besseren Zweitstimmenergebnis profitieren. Auf den 207. Sitz im Deutschen Bundestag fehlten der Partei bei der Bundestagswahl 2021 nur 802 Stimmen.

Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Zweitstimmenergebnisse aller anderen Parteien unverändert bleiben. Da eine Neuwahl nur rund 0,8 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland betreffen würde und mit einer geringeren Wahlbeteiligung zu rechnen ist, sind Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag eher unwahrscheinlich.

Bei den Direktkandidaten sieht es anders aus. In Reinickendorf betrug der Abstand zwischen der Siegerin Monika Grütters (CDU) und dem Tabellenzweiten Torsten Einstmann (SPD) nur 1,4 Prozentpunkte. In Pankow lagen vier Prozentpunkte zwischen dem Grünen Stefan Gelbhaar und dem SPD-Mann Klaus Mindrup – allerdings sollen hier in über 80 Prozent der Wahllokale Neuwahlen stattfinden.

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