Berlin

Warten auf das Bundesverfassungsgericht: Die Überprüfung der Berliner Neuwahl darf nicht zum Stillstand werden

Mitte dieses Monats will das Berliner Landesverfassungsgericht über die Gültigkeit der Wahl entscheiden, doch nun möchte die Innenverwaltung lieber das Bundesverfassungsgericht entscheiden lassen. Grund: Angeblich unterschiedliche Auffassungen beider Gerichte, wann eine Wahl wiederholt werden muss.

In Karlsruhe, so hofft die Landesregierung, würde man großzügiger mit der Hauptstadt umgehen als vor Ort, wo das für sich zuständige Verfassungsgericht offensichtlich geneigt ist, Neuwahlen zu fordern.

Tatsächlich ist es wünschenswert, dass das Testverfahren nicht zu einer Pattsituation wird. Das Abgeordnetenhaus muss seine Entscheidungen demokratisch fundiert treffen können, und zwar so schnell wie möglich.

Andererseits ist unklar, ob das Gericht wirklich so entscheiden wird, wie es angedeutet hat – und wenn ja, ob es zu einer Abweichung kommt, wie die Innenverwaltung nun vorab behauptet. Wenn nicht, wäre ein Urteil aus Berlin vorzuziehen, denn eines aus Karlsruhe würde noch lange auf sich warten lassen.

Der Berliner Landgerichtshof hat signalisiert, dass er sich in seiner Einschätzung sicher fühlt – was auch das Festhalten an den anerkannten Rechtsnormen für eine Wahlprüfung beinhalten würde. Das soll er dann am 16. November überzeugend erklären können.

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