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Wahlbetrug in Deutschland? – Illegale Wahlwerbung bei der Bundestagswahl?

Mit Microtargeting werden strenge Wahlwerbegesetze umgangen

Deutsche Parteien nutzen geheime Nutzer-Daten für ihren Wahlkampf

Alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, nutzten im Bundestagswahlkampf 2021 auf Facebook sogenanntes Microtargeting – das gezielte Ausspielen von personalisierter Werbung an kleine Personengruppen. Die Recherchen des ZDF MAGAZIN ROYALE zeigen, wie schädlich maßgeschneiderte Werbungen für eine demokratische Gesellschaft sind.

Die Parteien haben in den vergangenen Monaten tausende Facebook-Werbungen gezielt an winzige Personengruppen gerichtet. Möglich wird das, weil Facebook fast alle Online-Aktivitäten seiner Nutzer:innen aufzeichnet – und diese Informationen an Werbetreibende verkauft.

Das ZDF MAGAZIN ROYALE hat veröffentlicht, was Facebook geheim hält

Informationen darüber, wie die Parteien ihre Wähler:innen “targeten”, hält Facebook geheim.

Das ZDF MAGAZIN ROYALE hat diese Informationen gesammelt, analysiert und in der Sendung 24. September 2021 veröffentlicht.

Die Recherchen des ZDF MAGAZIN ROYALE zeigen auch, dass Facebooks Transparenziniative lückenhaft ist. In Facebooks “Werbebibliothek” fehlen tausende Facebook-Werbungen.

Das ZDF MAGAZIN ROYALE hat mit der britischen Transparenzinitiative “Who Targets Me” zusammengearbeitet: Im April 2021 wurden die Zuschauer:innen des ZDF MAGAZIN ROYALE aufgerufen, sich eine Erweiterung für ihren Browser zu installieren. Die Erweiterung protokollierte automatisch und anonymisiert die Microtargeting-Daten, die für die Öffentlichkeit geheim sind.

17.451 Zuschauer:innen haben zwischen April und September 2021 über 134.000 Facebook-Werbungen angezeigt bekommen. Das ZDF MAGAZIN ROYALE hat diese Daten qualitativ und quantitativ ausgewertet.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick

– Die FDP schaltete Facebook-Werbungen, die sich inhaltlich widersprechen. Menschen mit “grünen” Interessen zeigte die FDP eine Werbung, wonach sich die Partei für “mehr Klimaschutz” mithilfe eines staatlichen CO2-Limits einsetze. Gleichzeitig schaltete die FDP eine Facebook-Werbung an die Zielgruppe “Vielreisende” mit einer anderen Botschaft: Keine “staatlichen Maßnahmen, Freiheitseinschränkungen oder Verbote” wenn es um “große Herausforderungen wie den Klimawandel” geht.

– Der Bundestagsabgeordente der Linken, Diether Dehm, richtete eine Facebook-Werbung an fragwürdige Zielgruppen: Seine Facebook-Werbung, in der er Zweifel an im Westen entwickelte Corona-Impfstoffen sät, richtete er an Menschen, die sich für den russischen Propagandasender “Russia Today” oder den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen interessieren.

– Auch staatliche Stellen nutzten im Bundestagswahlkampf Facebooks Microtargeting, wie die Recherchen des ZDF MAGAZIN ROYALE belegen. Es liegt nahe, dass einige Behörden damit gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen (Aktenzeichen: 2 BvE 1/76). Das Urteil verbietet Staatsorganen “unter Einsatz staatlicher Mittel” politische Parteien “zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbes. durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.”

– Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) richtete gezielt mehrere Facebook-Werbungen an Menschen, die sich für die “Sozialdemokratische Partei Deutschlands” interessieren. Das SPD-geführte Ministerium räumt gegenüber dem ZDF MAGAZIN ROYALE den “Fehler” ein.

– Auch das Klimaschutzministerium in Rheinland-Pfalz richtete eine Facebook-Werbung gezielt an Menschen, die sich für das “Bündnis 90/die Grünen” interessieren. Das von den Grünen geführte Ministerium stritt gegenüber dem ZDF MAGAZIN ROYALE ab, die Werbung geschaltet zu haben. Hier ist die Werbung.

– Facebooks Transparenzdatenbank ist lückenhaft, wie die Recherchen des ZDF MAGAZIN ROYALE belegen. Tausende Anzeigen – darunter Werbungen von Parteien, der Bundesregierung und von Ministerien – sind nicht in Facebooks “Werbebibliothek” enthalten. “Kein System ist perfekt”, antwortete Facebook auf Anfrage des ZDF MAGAZIN ROYALE (hier die ganze Stellungnahme).

– Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat “insbesondere für den Onlinewahlkampf” mit der Wiener PR-Agentur “Campaigning Bureau” zusammengearbeitet. Der Gründer des “Campaigning Bureaus”, Philipp Maderthaner, hatte 2017 versucht, mit Cambridge Analytica zusammenzuarbeiten. Cambridge Analytica hatte persönliche Daten von 87 Millionen Facebook-User:innen missbraucht. Die Recherche des ZDF MAGAZIN ROYALE zeigt, dass sich der Name “Campaigning Bureau – We love Campaigning” im Quellcode einer CDU-Werbung bei Facebook findet. Maderthaner nahm auf Anfrage des ZDF MAGAZIN ROYALE keine Stellung. Die CDU bestätigt die Zusammenarbeit mit Maderthaner, bestreitet aber vehement, bei Facebook selber Daten hochgeladen zu haben, um Zielgruppen noch genauer targeten zu können. Facebook verweigert die Auskunft, ob die CDU Mecklenburg-Vorpommern selbst Daten hochgeladen hat, erklärt aber, wofür die Abkürzung “df” im Quellcode der CDU-Werbung steht: Data File, zu Deutsch: Daten-Datei.

Mehr Infos und alle Details auf TargetLeaks.de

 

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