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Tempelhof-Schöneberg

Vorkaufsrecht in Tempelhof-Schöneberg: Jahresbilanz 2020 – 477 Wohneinheiten geschützt

Pressemitteilung Nr. 072 vom 15. März 2021

Im Jahr 2020 wurde bei jedem Verkauf eines Objekts in den acht Milieuschutzgebieten in Tempelhof-Schöneberg geprüft, ob ein Vorkaufsrecht bestand und ausgeübt werden musste. Bei insgesamt 477 Wohneinheiten könnte der Schutz vor Vertreibung deutlich über das gesetzliche Niveau hinaus verbessert werden.

Zusätzlich zu 10 weiteren Verdachtsfällen, die nicht zu einem Testverfahren führten, wurde in 35 Fällen ein eingehender Test durchgeführt. Wo dh2 steht. Ihre Überschrift: Er schließt eine Vermeidungsvereinbarung mit dem Käufer der Immobilie im Vordergrund. Vermeidungsvereinbarungen wurden in 20 Verfahren mit insgesamt 477 Wohneinheiten geschlossen.

Kern einer Vermeidungsvereinbarung ist der Ausschluss von Umbauten und die Einschränkung energetischer Modernisierungsmaßnahmen, letztere mit dem Ziel, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Klimaschutz und Umweltschutz herzustellen.
In 12 Testverfahren weigerten sich die Erwerber, eine Vermeidungsvereinbarung abzuschließen. Gleichzeitig konnte das Vorkaufsrecht in diesen Fällen nicht ausgeübt werden, da ein Kauf unter Berücksichtigung des Umweltschutzes wirtschaftlich nicht machbar war. Eine Entwicklung, die den Instandhaltungszielen zuwiderläuft, ist hier nicht nur möglich, sondern leider bereits im Einzelfall eingetreten – aufgrund der Aufteilung in Wohnimmobilien.
In drei Fällen wurde das Verfahren eingestellt, weil sich das Eigentum als rechtlich oder tatsächlich ungeeignet oder für das Vorkaufsrecht nicht erforderlich erwies.

Bezirksrat Jörn Oltmann kündigt an:

Seit 2018 wird das Vorkaufsrecht in den mittlerweile acht Milieuschutzgebieten des Bezirks Tempelhof-Schöneberg konsequent angewendet. Mein vorrangiges Ziel ist es, Immobilienkäufer für die Aufrechterhaltung sozial gemischter Stadtviertel verantwortlich zu machen und Vermeidungsvereinbarungen zu schließen. Gelingt dies nicht, werden die Vorkaufsrechte geprüft und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und anderen sozial verantwortlichen Akteuren ausgeübt. Ich freue mich besonders, dass es möglich ist, diese wichtige Aufgabe auch unter den Bedingungen eingeschränkter Servicevorgänge aus Gründen des Infektionsschutzes uneingeschränkt fortzusetzen.

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Bezirksrat Jörn Oltmann akzeptiert den oft gehörten Vorwurf nicht, dass das Vorkaufsrecht keinen neuen Lebensraum schafft:

Diejenigen, die heute noch so argumentieren, haben die Realitäten in der Stadt und die Bedürfnisse von Mietern mit mittlerem und niedrigem Haushaltseinkommen nicht verstanden. Es ist auch objektiv nicht angebracht, das Vorkaufsrecht und den Neubau als Gegensätze darzustellen. Tatsache ist: Wir brauchen beide Instrumente, damit ein neuer, kostengünstiger Wohnraum entsteht und nicht gleichzeitig ein bestehender kostengünstiger Wohnraum verloren geht. Ich lege daher großen Wert darauf, dass neben der konsequenten Anwendung des Milieuschutzgesetzes der Wohnungsneubau im Bezirk trotz der Koronapandemie energisch vorangetrieben wird. Es ist mir wichtig, eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Beteiligten aufrechtzuerhalten – den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, den Genossenschaften, den privaten Investoren und den Menschen in der Nachbarschaft. Dazu ist es aber auch notwendig, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung für die städtische Gesellschaft anerkennen und übernehmen.

Bezirksrat Jörn Oltmann fasst sein Konzept zusammen:

Die Erhaltung und Schaffung eines kostengünstigen Lebensraums ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, die wir nur dann erfolgreich meistern können, wenn wir alle Ressourcen dafür einsetzen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um meinen Kollegen aus den beteiligten Senatsverwaltungen, den Wohnungsbaugesellschaften, den Genossenschaften und nicht zuletzt den Mietern für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2020 zu danken. Abschließend möchte ich mich auch bei den Käufern bedanken, die leisten durch den Abschluss eines Vermeidungsabkommens einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung lebendiger und sozial gemischter Wohngebiete.

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Inspiriert von Berliner Pressemitteilung.

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