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Reinickendorf

Verweis auf ein allgemeines Dekret zur Durchsetzung des Handelsrechts – veröffentlicht auf der Website des Amtes für öffentliche Ordnung in Reinickendorf, Handelsabteilung am 5. März 2021

Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin hat wegen

• § 8 Satz 2 des Restaurantgesetzes (GastG),
• § 49 Abs. 3 der Handelsverordnung (GewO),
• § 22 Satz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und
• § 2 Abs. 5 Satz 2 des Berliner Spielhausgesetzes (SpielhG Bln)

Erlass einer allgemeinen Entscheidung, die die Ablauffristen für bestehende Genehmigungen bis zum 31. Juli 2022 verlängert.

Weitere Informationen unter: www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/gewerbe/

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Inspiriert von Berliner Pressemitteilung.

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