Friedrichshain-Kreuzberg

Vertreter der Nicaragua-Solidaritätsbewegung in Europa verurteilen das diktatorische Regime in einem offenen Brief

Vertreter der Nicaragua-Solidaritätsbewegung in Europa verurteilen das diktatorische Regime in einem offenen Brief

Pressemitteilung Nr. 189 vom 19.07.2021

Anlässlich der Flucht des Präsidenten Anastasio Somoza aus Nicaragua, die am 17. Juli 1979 den Bürgerkrieg beendete – dem „Tag der Freude“ – nahmen mehr als 400 Menschen aus 20 verschiedenen europäischen Ländern teil ein offener Brief Unterzeichnet zur Verurteilung der Diktatur des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega und des Vizepräsidenten Rosario Murillo.

Alle Unterzeichner solidarisierten sich in den 1980er Jahren mit der Sandinistischen Befreiungsfront und unterstützten damit die Demokratisierung des Landes. Heute schauen sie mit Entsetzen auf den autoritären Herrscher des Landes, die politische Repression und die gewaltsame Repression gegen die Bevölkerung:

„Wir sind damals wie heute davon überzeugt, dass Menschenrechtsverletzungen, wie sie von autoritären Regierungen wie dem Ortega-Murillo-Regime begangen werden, verurteilt werden müssen. Diejenigen, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden“.

Anfang Juli gab es bereits einen Brief gleichen Wortes mit 500 Unterschriften von Aktivisten der Vereinigte Staaten an die nicaraguanische Regierung geschickt und in den Medien veröffentlicht. Auch das EU-Parlament, Regierungen verschiedener europäischer Länder, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die lateinamerikanische intellektuelle Linke fordern in Resolutionen, Regierungserklärungen und offenen Briefen ein Ende der Gewalt und versprechen Sanktionen. Die US-Regierung und Kanada haben bereits Einreisebeschränkungen verhängt, etwa gegen Mitglieder der Justiz oder der Nationalversammlung. Damit unterstützt der Europabrief die internationalen Forderungen nach einem Ende der repressiven Politik.

Die Zahl der politischen Gefangenen, die derzeit illegal in Geheimgefängnissen festgehalten werden, ist auf 140 gestiegen. Darunter 26 Führer von Oppositionsbewegungen, die gewaltsam aus ihren Häusern entführt wurden, darunter Frauen und Menschenrechtsaktivisten, unabhängige Journalisten, Führer von Studentenprotestbewegungen, Unternehmen Vertreter, ehemalige hochrangige sandinistische Führer der 1980er Jahre und 6 Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im November 2021.

Den Häftlingen wird jeglicher Kontakt zu Familienangehörigen und jeglicher Rechtsweg verweigert, so dass sie sich in einer Situation der vollständigen Auslieferung befinden. Rechtsanwälte haben keine Möglichkeit, für ihre Sicherheit, Integrität oder ihr Leben einzustehen. Die Entführung und das Verschwinden der Opposition sowie die anhaltende Repression schließen derzeit freie und demokratische Wahlen im November aus.

Zitate der Unterzeichner findest du hier.

Kontaktpersonen

Sara Lühmann
Pressesprecher
Telefon: (030) 90298-2843

Dominik Krejsa
Mitarbeiter-Pressestelle
Telefon: (030) 90298-2418

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Inspiriert von Berliner Pressemitteilung.

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