Berlin

Verkehrsüberwachung in Berlin: Keiner der 60 angekündigten neuen Blitzer ist im Einsatz

Blitzer sind eine wirksame Maßnahme, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Geschwindigkeit auf den Straßen zu verlangsamen. Doch seit die rot-grün-rote Koalition in Berlin ihre Arbeit aufgenommen hat, ist niemand mehr dazugekommen. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt.

Auf Druck der Grünen hat die rot-grün-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag 2021 vereinbart, 60 weitere Tachos für die Hauptstadt anzuschaffen. Bislang kommt ein neuer Blitzer jedoch nicht zum Einsatz.

In den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Lichtenberg wird derzeit nur ein stationäres Geschwindigkeitsüberwachungssystem installiert. Dass es nicht schneller gehen kann, liegt vor allem an den langen Beschaffungszeiten von über einem Jahr.

Mobiler Blitzeranhänger seit mehr als einem Jahr defekt

Allerdings sind noch nicht alle bestehenden Systeme einsatzbereit. Zwei stationäre Blitzer sind derzeit defekt. Gleiches gilt für drei der besonders effektiven, mobilen Messanhänger. Zwei davon sind seit mehr als einem Jahr nicht mehr in Betrieb. Eine Reparatur sei „aufgrund unterbrochener Lieferketten derzeit nicht zeitnah möglich“, teilte die Polizei im März mit.

Insbesondere mobile Endgeräte gelten als Umsatzbringer im Service. Mit den mobilen Messern stellte die Polizei in diesem Jahr bis einschließlich Juli 528.190 Geschwindigkeitsverstöße fest. Die stationären Blitzer erfassten 176.554 Geschwindigkeitssünder.

Im Durchschnitt erfasste ein mobiles Gerät 2.491 Verkehrsverstöße pro Tag, was zu einem durchschnittlichen Umsatz von 37,52 € führte. Die fest installierten Blitzer wurden 833 Mal am Tag ausgelöst. Hier führten die Verstöße zu Bußgeldern in Höhe von durchschnittlich 28,86 Euro.

Die Raserei geht weiter, während die Implementierung der versprochenen 60 neuen Blitzer nur langsam voranschreitet.

Oda Hassepass, Radverkehrspolitische Sprecherin der Grünen

In der Praxis haben beide Gerätetypen ihren Zweck. Mit fest installierten Blitzern können Sie für eine dauerhafte Reduzierung der Geschwindigkeit in einem Straßenabschnitt sorgen. Nach einer Weile sind die Geräte bekannt und lösen seltener aus – aber die Fahrer halten sich auch an die vorgeschriebene Geschwindigkeit.

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Die zudem oft schwer zu erkennenden Mobilgeräte wechseln in der Stadt häufig ihren Standort und erwischen viele Autofahrer unvorbereitet und oft mit unangemessener Geschwindigkeit. Werden sie häufiger eingesetzt, hat dies aber auch einen Lerneffekt für die Fahrer: Egal wo sie sich in der Stadt aufhalten, sie könnten jederzeit erwischt werden, wenn sie zu schnell fahren.

„Die Hektik geht weiter, während die Umsetzung der versprochenen 60 neuen Blitzer nur langsam vorankommt“, sagt die fahrradpolitische Sprecherin der Grünen, Oda Hassepass. „Der Schutz der Allgemeinheit braucht eine konsequentere Verfolgung von Geschwindigkeitssündern.“

Berlin dürfe nicht länger die Hauptstadt der Raser sein, forderte die grüne Verkehrspolitikerin Antje Kapek. Jede Woche werden Menschen in Berlin bei Verkehrsunfällen verletzt. Sehr oft wegen zu hoher Geschwindigkeit.

„Wir akzeptieren diese Entwicklung nicht länger, sondern fordern den Senat auf, umfassende Geschwindigkeitskontrollen und zusätzliche Fokuskontrollen an den Hotspots einzurichten“, sagte Kapek.

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