Berlin

Untersuchungsausschuss zur Anschlagsserie: Kennt der Neuköllner AfD-Funktionär einen der Hauptverdächtigen?

Die AfD sorgt im parlamentarischen Untersuchungsausschuss erneut für Diskussionen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln: Während zunächst die generelle Mitarbeit der Partei im Ausschuss kritisiert wurde, geht es nun um ihre Fraktionsvorsitzenden. Das ist Robert Eschricht, der amtierende Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Neukölln.

Eschricht übernahm das Amt im Herbst 2019 – rund ein halbes Jahr nachdem der vorbestrafte Neonazi Tilo P. seinen Posten als Beisitzer im Vorstand geräumt und die Partei verlassen hatte. Tilo P. ist einer der beiden Hauptverdächtigen in der Anschlagsserie von Neukölln, die der Ausschuss untersuchen soll.

Hinweise auf engere Verbindungen zwischen P. und Eschricht gibt es nicht – nach Informationen des Tagesspiegels soll Eschricht dem Kreisverband etwa zu dem Zeitpunkt beigetreten sein, als P. ihn verließ. Dass zwischen den beiden zumindest ein familiäres Verhältnis besteht, liegt auf der Hand – zumal mehrere zentrale Mitglieder des Kreisverbandes mindestens bis Herbst vergangenen Jahres mit P. in Kontakt gestanden haben sollen.

Zu diesem Zeitpunkt wurde P. wegen eines rassistischen Angriffs in Gewahrsam genommen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat er seit dem mit diesem Verfahren verbundenen Urteil seinen Wohnsitz nach Norddeutschland verlegt. P. wurde im Februar zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

In seiner Rolle als AfD-Beauftragter hat Eschricht Einsicht in als geheim eingestufte Ermittlungsakten, unter anderem von Polizei und Verfassungsschutz, und er kann auch an den nichtöffentlichen Teilen der Gremiensitzungen teilnehmen . Nach Informationen des Tagesspiegels haben sich die Fraktionen aber darauf verständigt, dass die Adressen der Betroffenen dem Ausschuss nicht bekannt gegeben werden sollen.

Die AfD will beweisen, dass sie mit Anschlägen nichts zu tun hat

Antonin Brousek, der im Untersuchungsausschuss der AfD sitzt, kündigte nach dem ersten Treffen an, die Partei wolle beweisen, dass sie „mit der rechtsextremen Anschlagsserie nichts zu tun“ habe. Anfragen des Tagesspiegels ließ die AfD bislang unbeantwortet.

[Weitere Nachrichten aus Neukölln gibt es im Bezirksnewsletter vom Tagesspiegel. Den gibt es kostenlos unter leute.tagesspiegel.de]

Siehe auch  Beerdigung in der Berliner Fußgängerzone: Woher kommen die Toten in der Spandauer Altstadt?

Der Ausschuss soll die Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln prüfen. Die Polizei führt der Anschlagsserie seit 2013 mindestens 72 rechtsextreme Straftaten zu. Die Betroffenen selbst sprechen von mindestens 157 rechtsextremen Straftaten seit 2009. Die meisten Betroffenen waren Personen, die gegen Rechtsextremismus aktiv sind.

Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln befindet sich nach zwei Sitzungen derzeit in der Sommerpause. Das nächste Treffen findet am 2. September statt. Dann werden erstmals Betroffene der Anschläge befragt. Wenige Tage zuvor beginnt der Prozess gegen die beiden Hauptverdächtigen Tilo P. und Sebastian T.

  • AfD
  • Neukölln
  • Rechtsextremismus

Kommentar verfassen

Ähnliche Artikel

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"

Adblock erkannt!

Adblocker speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten und verkaufen diese u.U. an Dritte weiter. Schalten Sie in Ihrem und unserem Interesse den Adblocker aus. Keine Angst, wir verwenden keine Popups oder Umleitungen. Ein paar kleine, unauffällige Banner finanzieren uns einen Kaffee. Sonst gibt's hier keine Werbung.