Berlin

Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus in Berlin-Neukölln: Pfarrer Rudow beschreibt „Klima der Angst“

Beate Dirschauer lässt sich auf ihre Kritik ein. „Lange Zeit habe ich das als lapidar wahrgenommen“, sagt die Rudow-Pfarrerin über die Serie rechtsextremistischer Vorfälle, die ihre Gemeinde im Süden Berlins getroffen haben. Beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln wurden Betroffene am Freitag erneut im Abgeordnetenhaus angehört.

Dirschauer schilderte, wie sie bereits als Pfarrerin 2016 vor dem Klima in Rudow gewarnt wurde. Als sie zum Beispiel am Pfarrhaus ein Transparent mit einem anti-rechten Spruch aufhängen ließ, sagte die damalige Hausmeisterin: „Lasst uns sehen, wie lange es dort hängen wird.“ Schon vor ihrem Amtsantritt sei es zu mehreren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Gemeindemitgliedern gekommen, sagte sie.

Das entsprechende Transparent wurde im Winter 2016 tatsächlich abgerissen und zerstört. In derselben Nacht kam es zu einem Anschlag auf die Buchhandlung Leporello in Rudow: Dort waren die Fensterscheiben eingeschlagen worden. Der Vorfall habe sie schockiert, sagte Dirschauer vor Abgeordneten.

Reifen des Autos durchstochen

Ein paar Wochen später fühlte sie sich tatsächlich bedroht: Im Januar 2017 waren alle vier Reifen ihres Autos, das auf dem städtischen Parkplatz stand, geplatzt. „Ich hatte das Gefühl, dass dies direkt an mich gerichtet war und nicht an die Community im Allgemeinen“, sagte sie. Sie hat immer noch ein latentes Gefühl der Bedrohung, den Eindruck, dass jederzeit etwas passieren könnte.

Die einzelnen Vorfälle wurden innerhalb der Gemeinde und auch in der Bevölkerung von Rudow oft abgetan. Nach den Brandanschlägen auf die Autos des Buchhändlers Heinz Ostermann und des Linkspolitikers Ferat Kocak änderte sich das Bild. „Auch ich sehe das volle Ausmaß und den Zusammenhang der einzelnen Vorfälle erst im Nachhinein“, sagte Dirschauer.

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Auch bei der Polizei beobachtete sie ab 2018 ein neues Bewusstsein. Als in der Nacht zum 6. Dezember 2020 der Briefkasten vor dem Gemeindehaus in Brand gesteckt wurde, stellte die Polizei diesen sofort in einen rechtsextremistischen Kontext. Das Haus galt bereits als gefährdet – auch weil immer wieder Hakenkreuze und fremdenfeindliche Parolen an die Wände gekritzelt wurden.

„Dass der Beamte dies sofort als möglichen rechten Anschlag bewertete, sehe ich im Nachhinein als positive Entwicklung“, sagte Dirschauer, der den Behörden zuvor vorgeworfen hatte, den Seriencharakter der Anschläge lange ignoriert zu haben.

Danach schilderte Karin Wüst von der Betroffeneninitiative „Basta“, dass sie und ihre Mitstreiter regelmäßig jeden Donnerstag vor dem Landeskriminalamt (LKA) demonstrierten. Die Initiative will zur Aufklärung der rechten Verbrechensserie aufrufen und auf die Vermutung hinweisen, dass es rechte Netzwerke innerhalb der Polizeibehörden gibt.

Betroffene werfen den Behörden mangelnde Transparenz vor

Bei diesen Kundgebungen würden sie regelmäßig abfällige Kommentare von Personen erhalten, die das LKA verlassen oder betreten. „Für mich ist es erschreckend, wie wir dort genannt werden: Wir sind linke Bastarde, wir sollten lieber arbeiten gehen oder so“, sagte Wüst. In einem konkreten Fall soll ein Beamter in Uniform minutenlang rassistische Äußerungen gemacht und dann gesagt haben: „Den rechten Arm zum Hitlergruß zu heben, tut niemandem weh.“

Wüst kritisierte, dass nach Anzeige der Initiative kein Strafverfahren gegen die Beamten eingeleitet worden sei und ein entsprechendes Disziplinarverfahren wohl im Sande verlaufen sei. Insgesamt sei die Kommunikation mit den Behörden schwierig, Fragen würden nicht beantwortet, kritisierte Wüst.

Außerdem würden ihnen Mitarbeiter immer wieder sagen, dass sie innerhalb des LKA nicht sagen könnten, dass sie gegen Rassismus arbeiten – dafür würden sie gemobbt. „Wenn es richtige Verbindungen und Verknüpfungen zwischen den Beamten gibt, kann es meiner Meinung nach keine Ermittlungsergebnisse geben“, sagte Wüst.

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Auch Polizeistreifen erzeugen ein latentes Gefahrengefühl

Auch Jürgen Schulte von der Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ beschrieb ein ständiges Bedrohungsszenario. Obwohl er selbst noch nicht Opfer direkter Angriffe oder Gewalt geworden ist, hat er immer wieder diskriminierende Äußerungen und Auseinandersetzungen erlebt. 2014 wurde sein Name auf der Neuköllner NPD-Homepage mit dem Hinweis aufgeführt, dass er „etwas härter behandelt werden sollte“.

Nach mehreren Gefährdungs- und Sicherheitsgesprächen gab es auch in der Siedlung Bedrohungsgefühle. So seien die regelmäßigen Polizeistreifen „zweischneidig“, sagte Schulte. Einerseits würden sie das Sicherheitsgefühl erhöhen. „Die Streifen demonstrieren aber auch latent die Gefahr, die zu Verunsicherungen und Ängsten bei Nachbarn führt“, sagte Schulte. Nachbarn gingen ihm dann eine Weile aus dem Weg, um nicht selbst als Aktivisten zu gelten – und niemand hätte aus Angst vor Brandanschlägen das eigene Auto um sein Auto herumparken wollen.

Auch als 2017 in der Siedlung Stolpersteine ​​gestohlen wurden, war er besorgt über mögliche Übergriffe. „Eine Zeitlang hatten wir Angst, dass wir sie zurückholen – durch die Fensterscheibe“, sagte Schulte. Er sprach von „Terror“ gegen die Bevölkerung, der viele Menschen demoralisieren und auch Menschen engagieren würde.

Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Pannen und Ermittlungsfehler bei einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln aufdecken. Diese Reihe umfasst 72 rechte Straftaten seit 2013, darunter 23 Brandanschläge. Die beiden Hauptverdächtigen, der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende Sebastian T. und der ehemalige AfD-Kreisvorsitzende Tilo P., stehen derzeit wegen einiger Vorfälle vor Gericht.

  • Neukölln

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