Berlin

Überraschende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs: Berlin muss Sozialarbeit an freien Schulen nicht bezahlen

Das Land Berlin muss den Freien Schulen die Personalkosten für Schulsozialarbeit und IT-Betreuer nicht erstatten. Sie erhalten erst ab 2022 Zuschüsse für ihre Verwaltungsleiter. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag in einem Musterverfahren. Es wurde von der Evangelischen Schulstiftung nach dem Vorbild des Evangelischen Gymnasiums in Neukölln im Auftrag von 87 weiteren freien Schulen verschiedener Träger durchgeführt.

Die Transportunternehmen entschieden sich im September 2021 zu klagen, weil sie sich benachteiligt fühlten. Denn laut Schulgesetz müssten sie eigentlich 93 Prozent der „vergleichbaren“ Personalkosten erhalten, die der Staat für staatliche Schulen aufwendet. Nachdem das Land seit 2021 die Stellen für andere Berufsgruppen zügig ausgebaut hatte, darunter vor allem die genannten Verwaltungsleiter, IT-Administratoren und Sozialarbeiter, wollten auch die freien Anbieter profitieren.

Das Gericht entschied, dass sie nur Geld für die Verwaltungsleitungen bekommen können. Allerdings erst ab 2022, denn diese Berufsgruppe gab es bisher nicht flächendeckend an allen öffentlichen Schulen.

Im Durchschnitt bezuschusst der Staat 60 Prozent der Kosten von Schulen in freier Trägerschaft.

Für IT-Personal gibt es kein Geld, es sei denn, die Aufgaben werden von Lehrern oder anderem Schulpersonal übernommen. Wenn das Land oder der Kreis Betriebe mit der Betreuung beauftragen – was in der Regel der Fall ist – müssen diese öffentlichen Ausgaben nicht in die Zuschüsse für die freien Schulen eingerechnet werden, befand das Gericht. Dabei argumentiert sie mit dem Schulgesetz: Dort steht geschrieben, dass die Zuwendungen an die freien Schulen nur die Vergütungen berücksichtigen müssen, die an Bedienstete der öffentlichen Schulen gezahlt werden.

Soziale Arbeit wird von unabhängigen Organisationen wahrgenommen

Die gleiche Argumentation gilt für die Soziale Arbeit, denn die an Berliner Schulen tätigen Sozialarbeiter werden „überwiegend“ nicht von den Schulen selbst, sondern von Trägern der freien Jugendhilfe beschäftigt.

Der Sprecher des Arbeitskreises Freie Schulen, Andreas Wegener, erinnerte am Dienstag an die Entstehungsgeschichte des Wortlauts im Schulgesetz. Diese Passage in § 101 stammt laut Wegener aus den Sparjahren. Damals wollte der Senat die Reinigungskosten der freien Schulen nicht mehr bezahlen. Da die Reinigungsarbeiten kürzlich auf private Unternehmen übertragen worden waren, konnte der Senat mit der neuen Formulierung dafür sorgen, dass der Staat die Reinigungskosten kostenloser Schulen nicht mehr bezuschussen musste.

Die Unzugänglichkeit freier Schulen manifestiert sich.

Torsten Wischnewski-Ruschin, Beirat des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Torsten Wischnewski-Ruschin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband warnte davor, dass die Gesetzesauslegung des Gerichts einen Widerspruch zwischen dem Gesetz und dem angestrebten Ziel herstelle, freie Schulen barrierefreier zu machen. Denn je weniger Zuschüsse die Freien Schulen erhalten, desto höher müssen die Elternbeiträge sein, was der angestrebten Inklusion der Freien Schulen schadet. Gleichzeitig ist es für die freien Träger schwieriger, eine heterogene oder gar gestresste Studierendenschaft zu übernehmen, weil sie keine Zuschüsse für Sozialarbeit erhalten.

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Freie Schulen beklagen seit einigen Jahren massive Nachteile gegenüber staatlichen Schulen. Das liegt zum einen daran, dass sie keine Zuschüsse für ihre Gebäudeinstandhaltung, Unterrichtsmaterialien oder Baukosten erhalten. Andererseits seien auch die Personalkostenzuschüsse reduziert worden: Bisher seien ihnen 97 Prozent der vergleichbaren Personalkosten erstattet worden. Diese wurde in den Sparjahren unter Klaus Wowereit und seinem Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) auf 93 Prozent reduziert.

Die Kürzungen aus jenen Jahren wurden in fast allen Bereichen sukzessive zurückgenommen, nicht aber in den freien Schulen. Dadurch decken die staatlichen Zuschüsse nur etwa 60 Prozent der Gesamtausgaben der freien Anbieter.

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