Berlin

Trotz Bedenken der Grünen: Brandenburgs Innenminister hält an Plänen für ein Ein- und Ausreisezentrum am BER fest

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will trotz Kritik des Koalitionspartners Grüne an den Plänen zum Bau des Ein- und Ausreisezentrums für Migranten am Flughafen BER festhalten. Die Grünen im Landtag drängen darauf, das auch in der Opposition umstrittene Mietmodell auf den Prüfstand zu stellen, weil Terminal T5 frei werden könnte.

„Das geplante Behördenzentrum besteht hauptsächlich aus Büros und Unterkünften in der Haftanstalt und im Durchgangsgebäude“, sagte Ministeriumssprecher Andreas Carl. „Für diese Zwecke ist T5 als große Halle aus Sicht des Ministeriums ungeeignet.“

Die Behördenzentrale des Bundes und des Landes Brandenburg soll bei steigender Zahl eine geordnete Abwicklung der Ein- und Ausreiseverfahren ermöglichen. Das Land plant die Ausreisehaft mit rund 64 Plätzen. Migranten, die sich im Flughafen-Asylverfahren befinden und abgeschoben werden sollen, sollen in einem Durchgangsgebäude mit rund 54 Plätzen untergebracht werden. Ein Abschiebegefängnis ist nicht geplant, das hatten die Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Die Bundesregierung will nach Angaben des Bundesinnenministeriums sogenannte Gewahrsamsräume anmieten. Kritiker warnen vor einem Abschiebezentrum.

Der Bauauftrag wurde ohne Ausschreibung an einen privaten Investor vergeben – auch das ist umstritten. Stübgen begründete dies damit, dass der Investor Eigentümer des benötigten Grundstücks sei. Für spätere Mieten und Pachten sind im brandenburgischen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 Verpflichtungsermächtigungen – mögliche Mittel – von bis zu 315 Millionen Euro für das Jahr 2023 vorgesehen.

Medienberichten zufolge gibt es nun Überlegungen, das seit Anfang 2021 geschlossene Terminal T5 aus Kapazitätsgründen endgültig stillzulegen. Die Grünen-Fraktion sieht im Terminal eine Alternative. Außerdem fordert sie einen Sondersperrbescheid für den Haushalt, damit der Landtag vor der Freigabe der Mittel darüber beraten kann.

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Die Koalitionspartner lehnen einen solchen Sondersperrvermerk ab. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte: „Der Koalitionsausschuss hat sich im Oktober darauf geeinigt, dass es eine Wirtschaftlichkeitsstudie für das Behördenzentrum geben wird, aber keinen qualifizierten Sperrbescheid. Daran hat sich seither nichts geändert.“ Deshalb gelte die Einigung. Die SPD-Bundestagsfraktion erklärte: „Wir werden das Projekt weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten. Nach positiver wirtschaftlicher Prüfung, wie mit Grünen und CDU beschlossen, wird das Behördenzentrum umgesetzt.“ (dpa)

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