Berlin

Termin voraussichtlich im Februar 2023: Verfassungsgericht entscheidet in Berlin über vollständige Neuwahl

Die Berliner Landesverfassungsrichter halten eine vollständige Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und allen zwölf Bezirkstagen für erforderlich. Ein entsprechendes Urteil verlas Verfassungsgerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch. Damit bestätigten die Richter ihre vorläufige rechtliche Einschätzung von Ende September.

„Die kombinierten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Kreistagen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte Selting. Dies sei „aufgrund der Häufigkeit und Schwere der Abstimmungsfehler notwendig“. Die Fehler waren für das Mandat relevant – sie hatten also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments. Bei der Wahl wurde gegen den Grundsatz der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit verstoßen.

Am 26. September 2021 wurden in Berlin der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente unter den Bedingungen der Corona-Pandemie neu gewählt. Hinzu kam die Volksabstimmung über die Enteignung grosser Wohngruppen. Daneben lief auch der Berlin-Marathon.

Falsche, fehlende oder hastig kopierte Stimmzettel

Die Folgen dieser Konzentration und schlechten Vorbereitung waren Pannen und massive organisatorische Probleme. Dazu gehörten falsche, fehlende oder hastig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, lange Warteschlangen mit teils stundenlangen Wartezeiten. In vielen Fällen stimmten die Wähler nach 18 Uhr ab, manchmal sogar Stunden nach offizieller Schließung.

Wegen der zahlreichen Pannen musste Berlins oberstes Gericht die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirkstagen überprüfen. Ihm seien insgesamt 35 Einwände gegen das Rating vorgelegt worden, von denen vier zunächst verhandelt worden seien. Es ging um die Beschwerden der Landeswahlbehörde, der internen Verwaltung sowie der Parteien AfD und Partei.

Die Senatsverwaltung und der Berliner Landeswahlleiter planen bereits einen Wahltermin am 12. Februar 2023. Dies wäre der letzte Sonntag innerhalb der Frist von 90 Tagen nach Urteilsspruch, an dem die Wahl stattfinden muss. Der Senat hatte bereits erklärt, einem möglichen Urteil nicht widersprechen zu wollen. Umstritten ist, ob eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht überhaupt möglich wäre.

Wegen der umfangreichen Fehler hat der Bundestag deshalb bereits beschlossen, die Bundestagswahlen in 327 von 2256 Wahlkreisen teilweise zu wiederholen. Allerdings wird die Wahl aller Voraussicht nach nicht zeitgleich mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl stattfinden, da das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Bundestages noch prüft.

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Pannen wie im September 2021 sollen nicht wieder vorkommen. Bei der Wahl zum Repräsentantenhaus sollen mindestens 38.000 Wahlhelfer eingesetzt werden statt 34.000 im Vorjahr. Sie sollen besser ausgebildet werden und eine deutlich höhere Vergütung erhalten. Auch in den Wahllokalen soll es mehr Wahlurnen geben als beim letzten Mal. (mit dpa, AFP)

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