Berlin

Stau wegen angeklebter Aktivisten: „Klima-Demonstranten sind schwer strafrechtlich zu verfolgen“

Frau Paul, in Berlin steckte am Montag ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr im Stau. Die Rettungskräfte mussten einem schwerverletzten Radfahrer dringend helfen, doch ein Klimaprotest der „letzten Generation“ verzögerte offenbar die Anfahrt zum Unfallort. Wie und wofür könnten die Aktivisten rechtlich verfolgt werden?
Ulrike Paul: Eine schwierige Frage. Es klingt, als sei der Stau durch eine der häufig gemeldeten Sperrungen entstanden. In diesem Fall wären die Teilnehmer für Körperverletzung oder unterlassene Hilfeleistung verantwortlich. Ob dieser Kausalzusammenhang zwischen dem verspäteten Herannahen des Unfallhergangs und der Blockade tatsächlich rechtmäßig ist, erscheint mir jedoch nicht sicher.

Aber das Ziel solcher Aktionen ist es, den Verkehr zu stoppen.
Ja, aber die Verteidigung könnte argumentieren, dass andere Verkehrsteilnehmer sich falsch verhalten haben, indem sie keine adäquate Rettungsspur für das Spezialfahrzeug der Feuerwehr gebildet haben. Sonst wären die Einsatzkräfte trotz Klimaprotest womöglich noch rechtzeitig vor Ort gewesen.

Angenommen, ein Gericht entscheidet, dass die Demonstranten mitverantwortlich sind: Mit welchen Strafen müssen sie rechnen?
Körperverletzungsdelikte werden in Deutschland in der Regel mit Geldstrafen geahndet, im Todesfall sind auch Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren mit Bewährung üblich. Ein Bußgeld kann durchaus weh tun und richtet sich nach Tagessätzen, also dem Verdienst des Verurteilten. Bei einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen würden zwei Nettomonatsgehälter wegfallen. Für einkommensschwache Demonstranten wäre das absolut gesehen ein kleiner Betrag, aber es kann viel bedeuten.

Wie kann die Staatsanwaltschaft vorgehen, wenn kein Zusammenhang mit dem Unfall besteht?
In diesen Fällen bleibt der Vorwurf der Sachbeschädigung und eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Wer Hindernisse in den Weg legt oder Leib und Leben gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Als Verteidiger würde ich allerdings bezweifeln, ob hier wirklich Menschen gefährdet wurden.

Siehe auch  „Absolut im Zeitplan“: Innensenator weist CDU-Kritik zurück – Kotti-Guard soll Anfang 2023 fertig sein

Warum tut sich das deutsche Recht mit dieser relativ neuen Protestform schwer?
Wer hätte vor einiger Zeit gedacht, dass Menschen an Autobahnausfahrten stecken bleiben? Es ist schwierig, ständig neue Sondergesetze maßzuschneidern; In den letzten Jahren wurden jedoch mehrere Gesetze in diesem Bereich überarbeitet. Der Straftatbestand des Widerstands gegen Vollzugsbeamte wurde auf ihnen Gleichgestellte ausgedehnt. Es könnten auch Sanitäter sein. Trotzdem wird es schwierig, die Demonstranten strafrechtlich zu verfolgen. In einem möglichen Prozess wäre vieles zu klären.

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