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Schwedische Aktivisten verklagen den Staat wegen seiner Klimapolitik

STOCKHOLM – Hunderte Aktivisten, darunter Greta Thunberg, marschierten am Freitag durch die schwedische Hauptstadt zu einem Gericht, um eine Klage gegen den schwedischen Staat wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen einzureichen.

Mehr als 600 junge Menschen unter 26 Jahren unterzeichneten das 87-seitige Dokument, das die Grundlage für die beim Bezirksgericht Stockholm eingereichte Klage bildet. Sie wollen, dass das Gericht feststellt, dass das Land mit seiner Klimapolitik die Menschenrechte seiner Bürger verletzt hat.

„Schweden hat die Klimakrise nie wie eine Krise behandelt“, sagte Anton Foley, Sprecher der von Jugendlichen geführten Initiative Aurora, die die Klage vorbereitet und eingereicht hat. „Schweden kommt seiner Verantwortung nicht nach und bricht das Gesetz.“

Die Aktion kommt, da Wissenschaftler warnen, dass die Chancen schwinden, die zukünftige Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius (2,7 Grad Fahrenheit) seit vorindustriellen Zeiten zu begrenzen.

Auf einer kürzlich abgehaltenen UN-Klimakonferenz in Ägypten Anfang dieses Monats versuchten die Staats- und Regierungschefs, dieses Ziel am Leben zu erhalten, machten jedoch keine Forderungen nach einer Reduzierung der CO2-Emissionen laut.

Eine andere Aktivistin, Ida Edling, sagte, dass Schweden „eine Klimapolitik verfolgt, von der die Forschung ganz klar ist, dass sie in Zukunft zu einer Klimakatastrophe beitragen wird“.

Das schwedische Parlament hat 2017 beschlossen, dass das skandinavische Land bis 2045 keine Nettoemissionen von Treibhausgasen in die Atmosphäre haben und zu 100 % über erneuerbare Energien verfügen soll.

Der schwedische Sender TV4 sagte, die Regierung lehne es ab, laufende Gerichtsverfahren zu kommentieren.

Klimaaktivisten haben in den letzten Jahren zahlreiche Klagen gegen Regierungen und Unternehmen eingereicht, mit gemischtem Erfolg.

In einem der prominentesten Fälle hat Deutschlands oberstes Gericht im vergangenen Jahr entschieden, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele anpassen muss, um die Jugend nicht übermäßig zu belasten. Die Bundesregierung reagierte, indem sie ihr Ziel für „Netto-Null“-Emissionen um fünf Jahre auf 2045 vorzog und ehrgeizigere kurz- und mittelfristige Schritte zur Erreichung dieses Ziels legte.

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Quelle: ABC News

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