Die Arbeit des Senats gerät immer wieder in die Kritik und wird von verschiedenen politischen Akteuren hinterfragt. Kürzlich hat auch Philmon Ghirmai, der Landeschef der Grünen, seine Bedenken geäußert. Dabei bleibt er jedoch nicht im Angriffsmodus stehen, sondern räumt auch Probleme bei seiner eigenen Partei ein.
Ghirmai, der seit November letzten Jahres den Landesverband der Grünen in Berlin führt, äußerte deutliche Kritik an der Regierungsarbeit. Dabei bezieht er sich vor allem auf den Umgang mit wichtigen Themen wie Verkehr, Wohnungsnot und Klimaschutz. Insbesondere im Bereich Verkehr sieht Ghirmai großen Handlungsbedarf. Die Verkehrssituation in Berlin sei nach wie vor unbefriedigend und bedürfe dringender Maßnahmen. Die Umsetzung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten verlaufe seiner Meinung nach viel zu schleppend und es fehle an einer langfristigen Vision.
Auch in der Frage der Wohnungsnot prangert der Grünen-Landeschef Versäumnisse des Senats an. Trotz steigender Mieten und angespanntem Wohnungsmarkt gebe es zu wenig bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt. Hier müsse der Senat seiner Verantwortung gerecht werden und effektive Maßnahmen ergreifen, um dem Problem entgegenzuwirken.
Ghirmai geht jedoch nicht nur auf die Arbeit des Senats ein, sondern gibt auch offen zu, dass seine Partei Verbesserungsbedarf habe. Die Grünen müssten ihre Kommunikation verbessern und ihre Anliegen besser vermitteln, so Ghirmai. Er kritisiert, dass Inhalte und Erfolge der Grünen oft nicht ausreichend in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Hier bedürfe es einer intensiveren Präsenz und einer klareren Darstellung der grünen Positionen.
Insgesamt wirkt Ghirmais Kritik konstruktiv und lösungsorientiert. Er betont, dass es ihm nicht darum gehe, den Senat pauschal zu verteufeln, sondern Verbesserungen anzustreben. Er fordert eine intensivere Zusammenarbeit aller politischen Akteure, um die drängenden Probleme in Berlin anzugehen.
Es bleibt abzuwarten, wie der Senat auf die Kritik reagiert und ob konkrete Maßnahmen folgen werden. Die Aussagen von Philmon Ghirmai zeigen jedoch deutlich, dass es in Berlin noch viel zu tun gibt, um die Herausforderungen in den Bereichen Verkehr, Wohnungsnot und Klimaschutz erfolgreich anzugehen.
