Berlin

Richtige Hoffnung auf einen „heißen Herbst“: Wie die AfD die Energiekrise für sich nutzen will

Karsten Hilse zeichnet ein düsteres Bild. Der AfD-Bundestagsabgeordnete steht bei einer Montagskundgebung auf dem Kornmarkt im sächsischen Bautzen und warnt vor dem Bundeswirtschaftsminister. Hilse behauptet: Robert Habeck will Schornsteinfeger und Installateure in deutsche Wohnungen befehlen „und sehen, ob wir uns alle an diese Umerziehung halten. Dass wir bei 18 Grad Raumtemperatur mit zwei, drei klappernden Pullovern da sitzen.“ Die Inspektoren sollten sich Zugang zur Wohnung verschaffen können.

Hilses Dystopie wird erfunden. Aber er geht noch weiter: Er warnt davor, dass die Deutschen zu „freiheitsverachtenden Sklaven“ umerzogen würden. Es wird eine Zeit kommen, in der diejenigen, die die Freiheit lieben, ins Gefängnis gehen werden. „Also macht mit“, ruft er.

Rasant steigende Energiepreise, hohe Inflation, Sorgen in der Bevölkerung: In der AfD wächst die Sehnsucht nach einem „heißen Herbst“. Seit einigen Wochen liegt die rechtsradikale Partei in den bundesweiten Umfragen wieder bei zwölf Prozent – ​​obwohl sie bei den jüngsten Landtagswahlen Verluste hinnehmen musste und innerlich zerrissen ist. Und sie hofft, dass die Energiekrise und der wachsende Unmut in der Bevölkerung ihr Wachstum noch mehr belasten werden. Ihr Plan: Sie will selbst zu Demonstrationen aufrufen.

Die AfD will montags wieder auf die Straße

Vergangene Woche gab AfD-Chef Tino Chrupalla eine Presseerklärung ab. Der AfD-Vorsitzende bekräftigte, es werde einen „heißen Herbst“ geben. „Die Bundesregierung hat es selbst gezündet.“ Schuld an den derzeit hohen Preisen sei laut Chrupalla nicht Russland, sondern die Bundesregierung, weil sie Sanktionen befürworte und die Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb nehme. Er wirbt für die Aktivierung der Pipeline und das Ende der Sanktionen, weshalb ihm vorgeworfen wird, die Interessen von Wladimir Putin zu vertreten.

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Die AfD hat eine Kampagne entwickelt. Es sollte „Unser Land zuerst“ heißen. Ab Herbst, erklärte Chrupalla, wolle man einmal in der Woche montags auf die Straße gehen. Nach Angaben des Parteivorsitzenden kommt es bereits montags an vielen Orten zu Demonstrationen. Bis zum Winter rechnet er mit Zehntausenden Teilnehmern: „Die Mobilisierung hat gerade erst begonnen.“ Die AfD plant für den 8. Oktober eine Demonstration in Berlin.

Sicherheitsbehörden beobachten genau, was passiert. Bisher, so wird immer wieder betont, habe es keine von Rechtsextremisten angestifteten Massendemonstrationen gegeben. Allerdings machen die „Freien Sachsen“ im Freistaat montags zu vielen kleineren Demonstrationen mobil. Darauf will die AfD nun bundesweit aufbauen – allerdings nicht gemeinsam mit den „Freien Sachsen“. Die rechtsextreme Splitterpartei versucht in ihrer Hochburg Sachsen der AfD Konkurrenz zu machen.

Die AfD hatte bereits auf dem Höhepunkt der Corona-Krise versucht, zu Demonstrationen zu mobilisieren – damals allerdings mit nur mäßigem Erfolg. Parteiintern war eine Solidarität mit den „Querdenker“-Protesten umstritten. Der inzwischen zurückgetretene Parteichef Jörg Meuthen sprach sich gegen Solidarität aus. Doch bei den möglichen Energieprotesten im Herbst und Winter versucht die AfD bereits, sich als ihr parlamentarischer Arm zu präsentieren.

„Inflation könnte zum neuen Mobilisierungsthema der AfD werden“, sagte Politikberater Johannes Hillje kürzlich dem Tagesspiegel. Er analysiert seit mehreren Jahren die Kommunikation der Partei. „Die AfD kann sich jetzt wieder auf ihre beiden Kernemotionen konzentrieren: Angst und Wut.“

Inflation könnte zum neuen Mobilisierungsthema der AfD werden.

Politikberater Johannes Hillje

Die AfD hat die Bundesregierung als gemeinsamen Feind ausgemacht, den sie für die Lage verantwortlich macht. Sie richtete sich gezielt gegen den grünen Wirtschaftsminister Habeck. Seine Energiesparpläne werden als Umerziehungsmaßnahmen interpretiert und sein Rücktritt gefordert. Parteichefin Alice Weidel verkündet auf Facebook: „Habecks Verbotsorgie ist ein Hohn auf die Bürger“ und bekommt 25.000 Likes.

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Höcke fördert die Zusammenarbeit mit Russland

Vor allem die Landesverbände der AfD im Osten hoffen auf mögliche Demos im Herbst. Der Landesvorsitzende der Partei Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, sagte am Wochenende, die „Massenproteste“ auf den Straßen würden unterstützt. Wenn er Zeit hat, tritt er bei jeder Demo auf, zu der er eingeladen wird.

Ähnlich klingt der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke. Der als rechtsextrem eingestufte Politiker erklärte kürzlich im MDR, sein Landesverband bereite sich darauf vor, ab Mitte September gegen die Regierung auf die Straße zu gehen. Höcke wirbt auch für einen „kooperativen Zusammenschluss“ mit Russland, um billige Energie zurückzubekommen.

Gerade am Anfang waren solche Positionen vor allem in den westlichen Landesverbänden der AfD umstritten. Inzwischen sind die kritischen Stimmen jedoch verstummt. Eine Umfrage von Infratest dimap hat kürzlich ergeben, dass 80 Prozent der AfD-Wähler Sanktionen gegen Russland nicht unterstützen, wenn dies zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung und Problemen bei der Energieversorgung führt.

„Ein Aufstand ist unvermeidlich“, schrieb der Verleger Götz Kubitschek aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt in einem aktuellen Artikel. Kubitschek gilt als einer der wichtigsten Strategen im Milieu der Neuen Rechten. Er sagte, sie wollten sicherstellen, dass die Proteste „nachhaltig, unversöhnlich und prinzipientreu“ seien. Höcke teilte den Text auf Facebook.

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