Berlin

Ressortübergreifende Initiative: Berliner Senat beschließt Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Femiziden

Der Berliner Senat hat am Dienstag ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Frauenmorden verabschiedet. Die Entscheidung liegt vor dem Tagesspiegel. Femizide sind Morde an Frauen, die aufgrund ihres Geschlechts getötet werden. Der Senat will diese geschlechtsspezifische Gewalt wirksamer bekämpfen – und dazu die Beratungsstrukturen ausbauen und die behördliche Zusammenarbeit ausbauen.

Für die Initiative haben sich Gleichstellungssenatorin Ulrike Gote (Grüne), Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke), Innensenatorin Iris Spranger und Familiensenatorin Astrid-Sabine Busse (beide SPD) zusammengeschlossen. Das Leitmotiv: „Gemeinsam handeln – Femizide verhindern!“

Die Senatsverwaltungen sprechen von 330 gewaltsam getöteten Frauen in Deutschland im Jahr 2021. In Berlin waren es 18. Im vergangenen April sorgte vor allem ein Fall für Aufsehen, bei dem die 31-jährige Zohra Mohammad Gul von ihrem Ex-Mann mit ermordet wurde ein Messer auf offener Straße in Pankow. In der Senatspressekonferenz am Dienstag verwies die Senatorin für Chancengleichheit Gote ausdrücklich auf diesen Fall. Die Tötung der sechsfachen Mutter in Pankow sei eine unglaubliche Tragödie und der Senat wolle alles tun, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern, sagte sie.

Unterstützungsangebote sollen berlinweit ausgebaut und ein diskriminierungsfreier Zugang für alle von Gewalt betroffenen Frauen ermöglicht werden. Für eine schnellere Hilfeleistung plant der Senat einen rund um die Uhr besetzten Empfangs- und Abfertigungsdienst. Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Justiz, aber auch in der Jugendhilfe und der Lehrerbildung sollten besser zum Thema geschult werden.

Interdisziplinäre Zusammenarbeit für schnelleres Handeln

Künftig werden auch behördenübergreifende Fallkonferenzen unter Federführung der Polizei gemeinsam mit Familiengerichten, Jugendämtern und der Staatsanwaltschaft stattfinden, kündigte Senatorin Gote an. Sie hatte in der Vergangenheit gesagt, dass sie solche Fallkonferenzen wünsche. Bisher gab es jedoch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes.

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Gemeinsam mit dem Innensenator und den in diesem Bereich Aktiven seien nun Wege gefunden worden, wie man im Interesse der Frauen zusammenarbeiten könne, sagte Gote am Dienstag. Dies geschehe „selbstverständlich unter Einbeziehung und Zustimmung der Frauen“. Details der Zusammenarbeit würden noch ausgearbeitet. Die Fallkonferenzen seien auch eine Lehre aus dem Fall Pankow, sagte Gote. Dort wurde das hohe Gefährdungspotential nicht erkannt, da nicht alle Informationen zwischen den Beteiligten ausgetauscht werden konnten.

Der Senat möchte auch niederschwellige Angebote für Männer ausbauen. „Interventions- und Behandlungsprogramme, die sich an gewalttätige Männer richten, dienen auch dem Opferschutz“, heißt es dort. Die Programme könnten einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention leisten.

App für von Gewalt betroffene Frauen

Berlin beteiligt sich zudem an einem Pilotprojekt mit dem Verein „Gewaltfrei in die Zukunft eV“, in dessen Rahmen eine App auch von Gewalt in der Partnerschaft betroffene Frauen digital unterstützen soll. Über die App soll rund um die Uhr Beratung angeboten werden. Auch soll es möglich sein, ein gerichtsfestes Gewalttagebuch zu führen und Hilfestellen zu kontaktieren.

Am Dienstag kündigte Gote die Eröffnung des achten Berliner Frauenhauses für Anfang 2023 an. Dadurch entstehen 40 neue Unterkünfte für Frauen und ihre Kinder. Es gibt auch Plätze für ältere Söhne bis 18 Jahre. Bisher haben nur vier der sieben Frauenhäuser in Berlin junge Männer bis 18 Jahre aufgenommen. Söhne ab 12 Jahren werden dort in getrennten Bereichen untergebracht, damit Frauen, die Gewalt durch Männer erlebt haben, sich sicher fühlen.

Maren Jasper-Winter, frauenpolitische Sprecherin der Berliner FDP-Bundestagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Einführung von Fallkonferenzen. Auf Nachfrage sagte sie auch: „Der jüngste Frauenmord ist ein sehr trauriger Grund für die jetzige Initiative, die zeigt, was der Senat in den letzten Jahren nicht angepackt hat.“ Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist seit 2018 auch in Berlin in Kraft, seitdem ist zu wenig passiert.

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Jasper-Winter bemängelt, dass die Kriminalprävention in den letzten Jahren nicht mehr ausgebaut wurde. Als Gegenbeispiel verweist sie auf Rheinland-Pfalz. Unter Federführung des Innenministeriums gibt es acht Täterpräventionszentren. Die FDP-Politikerin fordert zudem, dass es ein neuntes Frauenhaus geben soll. 40 neue Plätze sind gut – würden aber noch lange nicht reichen.

Ulrike Gote wertete die Maßnahmen am Dienstag als „großen Schritt für das Hilfs- und Schutzsystem für Frauen in Berlin“. Es ist jedoch vermessen zu glauben, dass mit den Maßnahmen jegliche Gewalt gegen Frauen verhindert werden kann.

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