Chaos in Moabit: Asservatenkammer überfüllt – Polizei verschiebt Razzien!

Chaos in Moabit: Asservatenkammer überfüllt – Polizei verschiebt Razzien!

Moabit, Berlin, Deutschland - Die Situation der Asservatenkammer des Kriminalgerichts in Moabit bleibt angespannt. Am 1. Juli wurde die Annahme neuer Beweismittel eingestellt, was die Berliner Polizei und Justiz vor erhebliche Herausforderungen stellt. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erläuterte im Abgeordnetenhaus, dass die geplante gemeinsame Asservatenstelle von Justiz und Polizei eine lange Umsetzungszeit benötigen wird. Ein detaillierter Bericht über diese neue Aufbewahrungsstelle soll in naher Zukunft erstellt werden, doch es ist unwahrscheinlich, dass die schwarz-rote Koalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vor der nächsten Wahl realisieren kann, wie rbb24 berichtet.

Die Gründe für die Schließung der Asservatenkammer sind vielfältig, darunter auch eine erhöhte Brandgefahr. Aktuell lagern dort über 160.000 Asservate, die so lange aufbewahrt werden müssen, wie sie für Strafverfahren benötigt werden. Eingelagerte Beweismittel können zwar an Gerichte übergeben oder an die rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden, aber neue Asservate können wegen der Kapazitätsprobleme nicht angenommen werden. Infolgedessen hat das Landeskriminalamt Dienststellen dazu angewiesen, weniger dringliche Maßnahmen auf unbestimmte Zeit zu verschieben, was erhebliche Auswirkungen auf die polizeilichen Einsätze hat.

Verschobene Einsätze und polizeiliche Reaktionen

Die Berliner Polizei, die mit rund 28.000 Bediensteten zu den größten Sicherheitsbehörden in Deutschland gehört, sieht sich in der aktuellen Lage gezwungen, geplante Razzien zu verschieben. Ein Rundschreiben des Landeskriminalamtes vom Ende Juni empfiehlt, die Durchführung von Durchsuchungen im Einzelfall zu prüfen und gegebenenfalls zu verschieben, wie der Tagesspiegel berichtet. Während dringende Einsätze, wie bei Kapitalverbrechen oder Überfällen, nicht abgesagt werden, könnten Durchsuchungen bei Diebstahl oder Betrug vorübergehend ausfallen.

In dieser kritischen Situation äußert der Vize-Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Bedenken über die überraschende Schließung der Asservatenkammer. Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, eine Sanierung der Kammer vorzunehmen, um Arbeits- und Brandschutzstandards zu erfüllen. Zunächst werden konfiszierte Gegenstände auf Polizeiwachen oder ins LKA gebracht, bevor sie nach Moabit bearbeitet werden.

Ein Ausblick auf die Zukunft

Die Notwendigkeit einer funktionierenden Asservatenstelle ist offensichtlich, da pro Jahr bis zu 25.000 Beweisstücke hinzukommen. All diese Entwicklungen werfen Fragen auf, wie es mit der Sicherheit und der Effizienz der Ermittlungsverfahren in Berlin weitergeht. Eine Zwischennutzung für die Asservatenkammer wird bereits in Betracht gezogen, während die Justiz mit Nachdruck an einer Lösung arbeitet. Doch bis diese gefunden ist, bleibt die Lage der Polizei und Justiz in Berlin angespannt und herausfordernd.