Berlins Verwaltungsreform: Einigung in letzter Minute erzielt!

Berlins Verwaltungsreform: Einigung in letzter Minute erzielt!

Berlin, Deutschland - In Berlin wird seit Jahrzehnten eine umfassende Verwaltungsreform diskutiert, die nun an einem entscheidenden Wendepunkt steht. Eine Einigung im Abgeordnetenhaus scheint in greifbare Nähe gerückt zu sein. Mit der Unterstützung der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken konnten letzte Streitpunkte in Bezug auf die geplante Reform ausgeräumt werden. Laut rbb24 wird ein Änderungsantrag vorbereitet, um den Konflikt über die Einigungsstelle zu beenden, die in Zukunft bei Differenzen zwischen Senat und Bezirken vermittelnd tätig sein soll.

Besonders in den letzten Jahren hat die Notwendigkeit einer Reform an Bedeutung gewonnen. Tobias Schulze, der Fraktionschef der Linken, hebt die Dringlichkeit einer neuen Verwaltungskultur hervor, um die Arbeitsabläufe zu verbessern. Die Reform könnte bereits am Donnerstag, den 26. Juni, im Abgeordnetenhaus beschlossen werden und ist für eine Inkraftsetzung Anfang 2026 vorgesehen. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betrachtet die Reform als „Gamechanger“ zur Beendigung des sogenannten „Behörden-Ping-Pong“ und nennt die Reform ein zentrales Vorhaben der schwarz-roten Koalition.

Ziele der Verwaltungsreform

Die Hauptziele der geplanten Verwaltungsreform sind die Zuweisung klarer Zuständigkeiten sowie die Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung durch die Senatsverwaltungen. Ein neues Landesorganisationsgesetz soll das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz ersetzen und stellt einen wesentlichen Bestandteil der Reform dar. Dies wurde bereits im Dezember 2024 beschlossen, als der Berliner Senat den Gesetzentwurf für die ersten Lesungen einbrachte, wie berlin.de berichtet.

Um die gesetzgeberischen Maßnahmen zu unterstützen, sind Veränderungen an der Landesverfassung geplant. Dazu zählt unter anderem die frühzeitige und verbindliche Einbeziehung der bezirklichen Expertise in Senatsvorlagen und die klare Darstellung aller Aufgaben der Berliner Verwaltung in einem einheitlichen Katalog. Zudem soll das Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankert werden, um sicherzustellen, dass neue Aufgaben der Bezirke auch die notwendigen finanziellen Ressourcen berücksichtigen.

Langfristige Implementierung und Herausforderungen

Die Reform wird als langfristige Herausforderung wahrgenommen, besonders vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Spielräume und Fachkräftemangel. Wie der Senat im Herbst 2024 in seiner Agenda zur Verwaltungsreform initiierte, erfolgt eine umfassende Aufgabenerhebung und -kritik in allen Senatsverwaltungen, um eine klare Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken zu gewährleisten. Dies ist für die Steigerung der Funktionsfähigkeit der zweistufigen Berliner Verwaltung von entscheidender Bedeutung. Berliner.de hebt hervor, dass eine umfassende Überprüfung und Neujustierung der Zuständigkeiten der erste Schritt zum Erfolg dieser Reform darstellt.

Auf diese Weise zielt die Berliner Regierung darauf ab, eine nachhaltige Akzeptanz für die Entwicklungen über die Legislaturperiode hinaus zu gewährleisten und die Zusammenarbeit zwischen Senat, Bezirken und dem Abgeordnetenhaus zu intensivieren. Die ersten Schritte zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen sollen bereits ab dem ersten Quartal 2025 erfolgen.