Am 16. April 2025 haben Studierende der Humboldt-Universität in Berlin-Mitte den Emil-Fischer-Hörsaal besetzt. Diese Aktion, an der schätzungsweise 40 bis 60 Personen teilnahmen, findet im Kontext von drohenden Abschiebungen von Kommilitonen statt, die zuvor an pro-palästinensischen Protesten teilgenommen hatten. Die Protestierenden zeigen sich solidarisch mit den betroffenen Personen und fordern, dass die Abschiebungen gestoppt werden, die es nach ihrem Verständnis als möglicher Ausdruck von Repression wahrnehmen.
Das Präsidium der Humboldt-Universität hat inzwischen die Polizei um eine Räumung des Hörsaals gebeten. Der Grund für diese Entscheidung waren Fotos von Sachbeschädigungen im Innenraum und an der Fassade der Universität. Auch gewaltverherrlichende Parolen, die Leugnung des Existenzrechts Israels sowie Symbole der Terrororganisation Hamas wurden auf Transparente und Bannern sichtbar. Die Polizei positionierte sich gegen 17 Uhr mit Tür-Rammen vor dem Gebäude, um einzugreifen.
Hintergrund und Eskalation
Der Protest ist Teil einer umfassenden Mobilisierung von pro-palästinensischen Aktivisten, die sich nicht nur an der Humboldt-Universität, sondern auch an anderen Bildungseinrichtungen wie der Freien Universität entfaltete. Die betroffenen Personen haben sich gegen die drohenden Abschiebungen zur Wehr gesetzt. Dabei wird ihnen vorgeworfen, Beschäftigte mit Äxten und Knüppeln bedroht zu haben, was zur Entziehung ihrer EU-Freizügigkeitsrechte führte. Betroffen sind unter anderem eine Irin, ein Ire und eine Polin. Im Fall einer US-amerikanischen Person steht eine Ausweisung im Raum.
Das Berliner Verwaltungsgericht stoppte jedoch kürzlich die drohende Abschiebung von mindestens vier Personen, was die Mobilisierung der Studierenden weiter anheizte. Der „FU Palistine Committee“ betont, dass die Aktion Ausdruck von Solidarität mit Menschen auf der Flucht und von Abschiebung Bedrohten sei.
Reaktionen und weitere Entwicklungen
Während der Besetzung waren mehrere Aktivisten vor Ort, und Videos zeigen, wie einige von ihnen Pyrotechnik aus den Fenstern des Hörsaals zündeten. Der Schriftverkehr des „Student Coalition Berlin“ auf Instagram dokumentiert symblatische Darstellungen wie „Free Gaza“ und Hamas-Symbole, die während des Protests zur Schau gestellt wurden. Trotz der Rangierung des Polizei-Einsatzes, der sich mit etwa 40 bis 150 Kräften vor dem Gebäude versammelte, gelang es der Polizei teilweise, das Nachströmen von weiteren Protestierenden in das Gebäude zu verhindern.
Die Situation bleibt angespannt, und die Humboldt-Universität ist aufgrund der Sachbeschädigungen und der potenziellen Gefahren, die von den Protestierenden ausgehen könnten, besorgt eigenständig um die Aufrechterhaltung der Ordnung.
Für weitere Informationen lesen Sie bitte die Berichte auf Tagesschau und Die Zeit.
