Der Berliner Senat plant eine bedeutende Änderung im Umgang mit Überwachungsvideos aus U-Bahnen und Bussen. Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) gab bekannt, dass die Speicherfrist für Videos von bisherigen 48 Stunden auf 96 Stunden verlängert werden soll. Diese Maßnahme, die 2025 in Kraft treten könnte, ist eine direkte Reaktion auf mehrfache Anfragen von Polizei, Verkehrsbetrieben und Feuerwehr, die häufig vorgebracht haben, dass Videos von Übergriffen oder anderen Straftaten oft zu früh gelöscht werden, bevor sie zur Aufklärung genutzt werden können, wie der Tagesspiegel berichtete.
Die Diskussion über die Speicherfristen war von heftigen politischen Auseinandersetzungen begleitet. Vertreter der SPD, Grünen und Linken hatten lange Zeit Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes geäußert. Trotz dieser Bedenken drängt ein wachsender Druck von Seiten der Polizei und Opferverbänden, die auf die steigenden Kriminalitätszahlen in den öffentlichen Verkehrsmitteln hinweisen. Im vergangenen Jahr wurden in den U-Bahnhöfen und Bahnen über 14.825 Straftaten, darunter 4.181 Körperverletzungen und 4000 Taschendiebstähle, registriert, was eine alarmierende Zunahme von 11,5 Straftaten pro Tag darstellt, so rbb24.
Hintergrund und notwendig gewordene Maßnahmen
Die Entscheidung zur Verlängerung der Speicherdauer wird als dringend notwendig erachtet, um die Aufklärung von Straftaten zu verbessern. Die Polizei hat die Erfahrung gemacht, dass häufig wichtige Videoaufzeichnungen bereits gelöscht sind, wenn entsprechende Anzeigen erst später eingehen. Laut Hochgrebe sei dies ein zentrales Anliegen, um durch verbesserte Videoüberwachung die Sicherheit im öffentlichen Verkehr zu erhöhen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden zu stärken.
Insgesamt sind in den Berliner U-Bahnhöfen, Zügen, Trams und Bussen mittlerweile rund 6.600 Überwachungskameras installiert. Dies wird durch eine Präsenz von 250 Sicherheitskräften unterstützt, die für die BVG im Einsatz sind. Angesichts der steigenden Zustendigkeit und der Bedrohung von Fahrgästen wird die Überwachung als besonders wichtig erachtet, um potentielle Täter abzuschrecken und um Täter, die doch zuschlagen, schneller zu identifizieren.
