Die Berliner Verkehrspolitik steht vor massiven Herausforderungen. In einer Sitzung am Freitagnachmittag betonte der SPD-Abgeordnete Tino Schopf die Dringlichkeit des Themas, nachdem er und sein CDU-Kollege Johannes Kraft an einem umfangreichen Sparpaket arbeiteten. Laut einem im November veröffentlichten Konsolidierungsplan sollen über drei Milliarden Euro eingespart werden, was besonders den Verkehrsbereich trifft. Trotz der detaillierten Einsparvorgaben gibt es erhebliche Bedenken, wie die geplanten Kürzungen in der Verkehrssicherheit oder beim Ausbau der Infrastruktur umgesetzt werden können. Schopf und Kraft sind sich einig: Kürzungen im Bereich Verkehrssicherheit, die das Budget für Maßnahmen wie Zebrastreifen und Mittelinseln betreffen, sollen nicht stattfinden, jedoch bleibt unklar, wo das Geld stattdessen eingespart werden muss, wie rbb24 berichtete.
Ein großer Wurf oder ein riskantes Spiel?
Die Politik der Berliner Koalition hat sich auch die Verkehrswende auf die Fahnen geschrieben. Doch die Umsetzung gerät ins Stocken. Kürzungspläne betreffen nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern auch den öffentlichen Nahverkehr, was Experten als „Horrorkatalog“ kritisieren. Wissenschaftler warnen, dass diese Einsparungen die Klimaziele und den dringend benötigten Ausbau des ÖPNV gefährden. Vor allem die Streichung von Straßenbahnlinien wird als äußerst negativ bewertet, da sie für viele Berliner Pendler essenziell sind. Johannes Kraft von der CDU relativiert die Kürzungen jedoch, indem er mitteilt, dass bestehende Planungen nur überarbeitet werden sollen, um sie eventuell in anderer Form fortzusetzen, wie in einem Artikel von Tagesschau dargelegt wurde.
Jedoch, die Sparmaßnahmen fügen dem Bild des Berliner Verkehrs nicht nur eine düstere Note hinzu. Die Diskussion um die Gebühren für Anwohnerparkvignetten ist ein weiteres heißes Thema. Tino Schopf schlägt vor, die Gebühren auf 120 Euro im Jahr zu erhöhen, um zusätzliche Mittel für die Verkehrssicherheit und andere notwendige Maßnahmen zu generieren. Kraft sieht diese Erhöhung kritisch und betont die Notwendigkeit, das gesamte System der Parkraumbewirtschaftung zu reformieren, statt nur an den Kosten zu schrauben. Die Unsicherheiten rund um die Umsetzung dieser Ambitionen bleiben, während die Koalitionspartner versuchen, eine gangbare Lösung zu finden, die sowohl die Einsparvorgaben als auch notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur berücksichtigt.
