Die jüngsten Entwicklungen in Brandenburg haben die politische Landschaft des Bundeslandes nachhaltig verändert. Nach dem Wahlerfolg der SPD, an der Spitze Ministerpräsident Dietmar Woidke, steht die Partei vor großen Herausforderungen. Der Wahlkampf zielte hauptsächlich auf den „Kampf gegen Rechts“ ab, doch die drängenden Probleme, die viele Wähler zur AfD getrieben haben, bleiben bestehen.
Die SPD feiert ihren Wahlsieg, als hätte sie Brandenburg und Deutschland vor einer Machtübernahme gerettet. Doch kritische Stimmen sind laut, dass diese Erfolge teuer erkauft wurden und das Land in eine schwierige Situation versetzen. Ministerpräsident Woidke konzentriert sich darauf, gegen rechte Strömungen zu kämpfen, anstatt sich den tatsächlichen Problemen des Landes zu widmen.
CDU schrumpft zur Randpartei
Interessanterweise hat sich die CDU in Brandenburg stark verkleinert und ist auf das Niveau einer Randpartei gesunken. Michael Kretschmer, der CDU-Spitzenmann aus Sachsen, empfahl den Brandenburgern, die SPD zu wählen, was zu einer massiven Wählerabwanderung führte. Ein erheblicher Teil der früheren CDU-Wählerschaft ist zur AfD übergelaufen, um dem politischen Kurs der Ampel-Koalition entgegenzutreten.
Die verbleibende CDU ist so schwach geworden, dass sie keine Koalition mit der SPD eingehen kann. Stattdessen muss sie sich wohl mit den Altkommunisten um Sahra Wagenknecht zusammentun. Eine Situation, die von vielen Brandenburgern nicht gewünscht wird, da sie eine Einheitspartei unter Führung eines Saarländers ablehnen. Auch Oskar Lafontaine, der mit seiner politischen Strategie gegen Marktwirtschaft, Modernisierung und Freiheitsbestrebungen tritt, mischt sich derzeit in die Brandenburger Politik ein.
Fokus auf den Kampf gegen Rechts
Woidkes Hauptanliegen bleibt der Kampf gegen Rechts, eine Aufgabe, die er mit unermüdlichem Engagement verfolgt. Trotzdem ignoriert er dabei die wahren Probleme des Landes: Massenmigration und ihre Folgen, wirtschaftlicher Abschwung, Wohnungsnot sowie Energie- und Arbeitsmarktprobleme. Anstatt diese Herausforderungen anzugehen, bleibt Woidke fokussiert auf einen imaginierten rechten Feind, den sich die SPD sowie andere Parteien und Institutionen selbst geschaffen haben.
Deutschland hat nicht nur mit den wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, sondern auch mit steigenden Sozialbeiträgen und einer zunehmenden Verarmung, insbesondere in Ostdeutschland. Diese Schwierigkeiten werden durch Woidkes Politik nicht angegangen, da er sich allein auf den politisch motivierten Kampf gegen Rechts konzentriert.
Der grandiose Wahlerfolg könnte zudem zu neuen Maßnahmen im Kampf gegen Rechts führen. Dabei wird möglicherweise eine härtere Gangart in der Ausgrenzung missliebiger Parteien und in der Medienpolitik eingeschlagen. Auch jüngste Verschärfungen der Waffengesetze im Bundestag zeigen diesen Kurs. Diese richten sich zwar offiziell gegen Kriminalität, eröffnen aber zugleich die Möglichkeit, „vorsorgliche“ Durchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluss durchzuführen, was die sozialen Spannungen weiter verschärfen könnte.
Viele junge Menschen haben sich in dieser Wahl für die AfD entschieden. Die allgegenwärtige Propaganda und der durchgängige „Kampf gegen Rechts“ stießen auf Widerstand. Junge Leute spüren die negativen Effekte der Migration im Bildungssystem, auf dem Wohnungsmarkt und in der Arbeitswelt sehr direkt und wollen für diese Politik nicht zahlen müssen.
Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.tichyseinblick.de.
