Dresden. – In Sachsen scheint es ein massives Problem mit der Abschiebung von Intensivstraftätern unter den Asylbewerbern zu geben. Laut einer neuesten Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag sind insgesamt 1.431 Asylsuchende als Intensivstraftäter registriert, aber nur eine geringe Anzahl von ihnen wurde tatsächlich abgeschoben. Erschreckend ist, dass lediglich 21 dieser Straftäter in den ersten sechs Monaten dieses Jahres das Land verlassen mussten.
Was besonders ins Auge fällt, ist die Herkunft dieser Täter. Eine genaue Aufschlüsselung zeigt, dass viele der Intensivtäter aus Syrien (253), Tunesien (190), Libyen (151), Afghanistan (121) und Georgien (107) stammen. Dies ist beunruhigend, wenn man die hohen Zahlen an begangenen Verbrechen in Betracht zieht: In einem Zeitraum von nur drei Monaten wurden 19 Sexualdelikte, 289 Rohheitsdelikte – dazu zählt auch schwere Körperverletzung – und 343 Diebstähle verzeichnet.
AfD kritisiert schleppende Abschiebungen
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, geht mit der sächsischen Landesregierung und insbesondere mit Innenminister Armin Schuster hart ins Gericht. Wippel wirft Schuster vor, lediglich leere Versprechen bezüglich schnellerer Abschiebungen zu machen, ohne diese in die Tat umzusetzen. „Permanent behauptet der CDU-Innenminister Armin Schuster, er wolle sich für mehr Tempo bei den Abschiebungen einsetzen. Passiert ist allerdings so gut wie nichts“, sagte Wippel.
Die Kritik wird durch den faktischen Beitrag Sachsens zum Abschiebeflug nach Afghanistan Ende August untermauert. Laut Wippel habe die sächsische Regierung nur „einen Kriminellen beigesteuert“, was er als unzureichend betrachtet. Für Wippel ist klar, dass konsequentere Abschiebungen notwendig wären, um die sächsische Bevölkerung vor weiteren Straftaten zu schützen. „Den Bürgern wäre viel Leid erspart geblieben, wenn Schuster seine Aufgabe endlich ernst nehmen würde“, so Wippel weiter.
Wippel zeigt zudem Unverständnis darüber, dass viele der ausreisepflichtigen Straftäter weiterhin im Land bleiben dürfen und sogar Sozialleistungen wie Bürgergeld, kostenlose Wohnungen und medizinische Vollversorgung erhalten. Diese Praxis erweckt den Eindruck einer mangelnden und inkonsequenten Reaktion der verantwortlichen Behörden, was zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung führen könnte.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.freilich-magazin.com.
