Die Kosten für den Deutschen Bundestag explodieren immer weiter! Jährlich verursachen die laufenden Ausgaben satten 1,2 Milliarden Euro, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Eine Gesetzesänderung wird nach der nächsten Wahl zwar die Anzahl der Abgeordneten auf 630 reduzieren, doch die finanzielle Belastung bleibt enorm. Nur wenige Staaten können solch einen großen Parlamentarismus wie Deutschland vorweisen, und die Ausgaben schwellen weiter an. So berichtete die NZZ.ch über die alarmierenden Entwicklungen.
Die jährlich anfallenden Kosten könnten für das neue, auf 736 Sitze erweiterte Parlament sogar über eine Milliarde Euro steigen. Allein für das Budget des Haushaltsjahrs 2021 sind bereits rund 261 Millionen Euro für die Mitarbeiter der Abgeordneten eingeplant – ein Anstieg um 170 Prozent im Vergleich zu 2005. Angesichts der kommenden Wahl am 26. Oktober, bei der der Bundestag zum teuersten seiner Geschichte wird, ist die Finanzlage mehr als kritisch. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Abgeordneten kontinuierlich erhöht, was zusätzlich zu den steigenden Kosten beiträgt, wie die B.Z. berichtet.
Die Schattenseite der repräsentativen Demokratie
Mit 736 Parlamentariern wird der Bundestag nicht nur das größte, sondern auch das kostspieligste Parlament, das Deutschland je hatte. Jeder Abgeordnete verursacht durchschnittlich Kosten in Höhe von 120.000 Euro pro Jahr, während die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus relativ zu ihrem Einkommen unter Druck stehen. In Deutschland profitieren die Abgeordneten von stetig steigenden Gehältern, die regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Diese Entwicklung zeigt, wie die finanziellen Mittel in der deutschen Politik immer weiter inflationsbereinigt ansteigen, während das Parlament selbst gleichzeitig größer und teurer wird.
Die Gründe für die anhaltende Kostenexplosion sind sowohl im Wahlsystem als auch in den gesetzlichen Rahmenbedingungen zu suchen. Der Bundestag wuchs seit 2002 kontinuierlich von 603 Sitzen auf 736, was nicht nur auf die steigende Zahl der Überhangmandate zurückzuführen ist, sondern auch auf eine unzureichende Reform des Wahlrechts. Diese Ungleichgewichte im politischen System könnten theoretisch noch weiter zunehmen, sollten die Abgeordneten nicht bald entschieden handeln, um diese ineffizienten Strukturen zu reformieren.
BZ Berlin
