Mitte Juli brachte der SWR eine aufschlussreiche Nachricht: Mehr als die Hälfte aller Strafgefangenen in Baden-Württemberg besitzt keinen deutschen Pass. In den 17 Justizvollzugsanstalten des Landes liegt der Ausländeranteil bei 50,8 Prozent. Dieser überraschende Trend hat auch in anderen Bundesländern seine Parallelen. Wie www.freilich-magazin.com berichtet, liegt der Ausländeranteil in den Gefängnissen von fünf weiteren Ländern ebenfalls über der Hälfte. Spitzenreiter ist Hamburg mit 57,8 Prozent.
In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, waren es am 30.06.2024 insgesamt 14.047 inhaftierte Personen. Davon hatten 5.675 keine deutsche Staatsbürgerschaft, was einem Anteil von 40,4 Prozent entspricht. Unter den ausländischen Häftlingen finden sich überwiegend Personen aus der Türkei, Polen, Syrien, Marokko und Rumänien. Auch Staatsangehörige aus Serbien, Albanien, Algerien, den Niederlanden und Italien sind vertreten. Trotz dieser überwältigenden Zahlen gibt es Statistiken, die eine gewisse Unschärfe aufweisen könnten, da einige Gefangene möglicherweise mehrfachen Staatsangehörigkeiten angehören. Eine umfassende Übersicht über die Situation bietet der Bericht auf www.freilich-magazin.com.
Türken, Polen und Syrer dominieren
In Bayern, dem zweitgrößten Bundesland, befanden sich zum 31.03.2024 insgesamt 9.708 Inhaftierte in den Gefängnissen des Landes. Davon besaßen 4.965 keine deutsche Staatsangehörigkeit, was einem Ausländeranteil von 51,1 Prozent entspricht. Diese Zahlen verdeutlichen, dass neben den Deutschen vor allem Personen aus Rumänien, Polen, Syrien und der Türkei unter den Inhaftierten sind.
In Niedersachsen waren am 31.03.2024 insgesamt 4.629 Personen inhaftiert, davon 1.739 mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Unter ihnen befanden sich auch Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Größte Gruppen waren hier Polen, Albaner und Türken. Laut einer Quelle des niedersächsischen Justizministeriums befanden sich 17 Staatenlose und 24 Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit unter den Inhaftierten.
Staatenlose und ungeklärte Staatsangehörigkeiten
In Hessen betrug der Ausländeranteil der inhaftierten Personen am 17.07.2024 rund 51,4 Prozent. Die größte Gruppe der nichtdeutschen Insassen stammte aus Algerien und Marokko, gefolgt von der Türkei, Rumänien und Afghanistan. Im südwestlichen Rheinland-Pfalz lag der Ausländeranteil in den Gefängnissen zum 18.06.2024 bei 33,9 Prozent. Hier dominierten türkische, syrische und polnische Staatsangehörige unter den ausländischen Inhaftierten.
In Berlin liegt der Anteil ausländischer Inhaftierter am 22.07.2024 bei 56,4 Prozent. Die größte Gruppe der nichtdeutschen Gefangenen stammt aus Polen, der Türkei, Serbien und Georgien. In Schleswig-Holstein waren zum 24.07.2024 insgesamt 1.229 Personen inhaftiert, 34,6 Prozent davon mit ausländischer Staatsbürgerschaft oder staatenlos.
In den Gefängnissen von Sachsen betrug der Ausländeranteil Mitte Juni 2024 laut einem Bericht der Berliner Zeitung 43,2 Prozent. Im Vergleich dazu lag der Anteil in Sachsen-Anhalt bei 21,4 Prozent.
Kosten für den Steuerzahler
Die Unterbringung der Strafgefangenen belastet die öffentlichen Kassen erheblich. Speziell die ausländischen Gefangenen verursachen hohe Kosten. Für alle Bundesländer zusammen ergibt sich eine Gesamtsumme von rund 4,137 Milliarden Euro pro Jahr, davon entfallen rund 1,815 Milliarden Euro auf ausländische Gefangene. Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.freilich-magazin.com.
In Nordrhein-Westfalen etwa, dem Bundesland mit den höchsten Gesamtkosten, liegen die Ausgaben bei rund 1,020 Milliarden Euro pro Jahr. Auf die ausländischen Gefangenen entfallen hier circa 412,35 Millionen Euro. Das nächste Bundesland Bayern kommt auf Gesamtkosten von 656,67 Millionen Euro pro Jahr, davon 335,84 Millionen Euro für ausländische Gefangene. Baden-Württemberg folgt an dritter Stelle mit Gesamtkosten von 445,91 Millionen Euro jährlich, wobei ausländische Gefangene etwa 226,53 Millionen Euro beanspruchen.
AfD kritisiert Migrationspolitik
Die AfD sieht in diesen Zahlen den Beweis für die gescheiterte Migrationspolitik der etablierten Parteien. Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und vorher 27 Jahre Polizist in Baden-Württemberg, äußerte sich gegenüber FREILICH kritisch: „Etwa 15 Prozent der in Deutschland lebenden Personen sind Ausländer. Ihr Anteil an den Tatverdächtigen, den Verurteilten und den Strafgefangenen ist jedoch überproportional hoch.“ Laut Hess sei das ein gezielter "Raubbau an unserer Sicherheit" durch die Regierung.
