Nachdem die erste Woche der neuen Grenzkontrollen ins Land gezogen ist, wird jetzt eine erste Bilanz gezogen. Dabei zeigt sich, dass der Aufwand und Nutzen nicht immer im Einklang stehen. Auffällig ist jedoch, dass einige Kontrollpunkte geschickt umgangen werden, besonders durch Fernbusse von Flixbus.
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Grenzkontrollen galten schon vor dem 16. September im Südosten und Osten als starres System. Beamte der Bundespolizei stehen dort für mehrere Stunden fest an ihrem Kontrollpunkt, ganz ähnlich wie ein Späher, der darauf wartet, dass „das Wild“ zu ihm kommt. Diese rigide Vorgehensweise hat es Schleusern und illegalen Migranten leicht gemacht, sich auf die Kontrollen einzustellen.
Flixbusse umgehen die Kontrollen
Nun wird bekannt: Flixbusse planen bewusst, die Grenzkontrollpunkte zu umfahren und nehmen dafür häufig alternative Landstraßen. Dabei stellt sich die Frage, wer in diesen Bussen sitzt. Ukrainische Flüchtlinge würden sich wohl kaum verstecken, da sie ohnehin willkommen sind und Asyl beantragen können. Es könnte sich also um andere Nationalitäten handeln, möglicherweise Migranten mit Wiedereinreisesperre, Kriminelle oder Menschen, die glauben, sie könnten auf andere Weise leichter durchkommen.
Von Montag, dem 16. September bis Donnerstag der gleichen Woche, wurden 3626 Schutzanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gestellt. In der Vorwoche waren es 3581 und in der Woche davor „nur“ 3063. Diese Zahlen, berichtet die „Welt am Sonntag“, lassen vermuten, dass die neuen Grenzkontrollen zu einem Anstieg der Asylanträge führen könnten. Denn die Bundespolizei erfasst Migranten, die „Asyl“ rufen und leitet sie an das Bamf weiter.
Die beschriebenen Umgehungstaktiken, wie das Umfahren der Kontrollpunkte durch Flixbusse, zeigen jedoch erste Rückschläge dieser Maßnahmen. Laut Andreas Roßkopf, dem Leiter des Bundespolizei-Arms bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wird festgestellt: „Flixbusse, die oft von illegal Einreisenden genutzt“ werden, weichen auf Nebenstraßen aus, um die bekannten Kontrollpunkte zu umgehen, wie der Münchner Merkur berichtet.
Ein Grund für dieses Umgehen könnte sein, dass Migranten bei einer Feststellung an der Grenze zurückgewiesen werden könnten. Wenn nur einige aus einer vollen Busladung abgewiesen werden, könnte sich das Ausweichen lohnen. Dies könnte auch Verwirrung über die neuen Regeln widerspiegeln, so dass Migranten und ihre Schlepper vorsichtiger sind. Viele Migranten haben jedoch durch die neuen Regeln wenig zu befürchten. Auch die Konsequenzen der geplanten Dublin-Ankerzentren von Nancy Faeser sind noch unklar. Nach einem halben Jahr erfolgloser Rücküberstellungsversuche fällt die Zuständigkeit bekanntlich an Deutschland zurück.
Kontrollen im Westen nicht unumstritten
Besonders heftig wird die Ausweitung der Kontrollen auf die westlichen Grenzen kritisiert. Hier war die Intensität der illegalen Einreisen zwar nicht so hoch, aber dennoch vorhanden. Kriminelle Migranten sickern auch von Frankreich und Benelux nach Westdeutschland ein. An der niederländischen Grenze wurden an einem Tag über 2000 Personen, 544 Fahrzeuge und 14 Züge kontrolliert. Dabei gab es drei Zurückweisungen und drei Haftbefehlsvollstreckungen. Laut internen Polizeistatistiken wurden insgesamt 182 unerlaubte Einreiseversuche vom Montag bis Donnerstag an den Westgrenzen festgestellt, wobei 100 Fälle durch Zurückweisung verhindert wurden.
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, unterstützt die Kontrollen, fordert jedoch eine strategische Ausrichtung. Es ginge darum, „Netzwerke der Schleuser“ aufzudecken und die Ermittlungen international zu koordinieren. Diese neuen Maßnahmen, wie von Nancy Faeser angekündigt, zielen jedoch primär auf die Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität ab, weniger auf die Verhinderung illegaler Migration. Wer die Maßnahmen kannte, kann dies nun besser nachvollziehen. Wer sie nicht kannte, weiß jetzt Bescheid.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.tichyseinblick.de.
